Ganz ehrlich, an manchen Stellen wirkt Politik wie ein nie endendes Baustellenprojekt. Sahra Wagenknecht, die galionsartige Gründerin des BSW, spricht im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ungewohnt offen über Lücken in den eigenen Reihen. "Wir hätten bei den Medienstaatsverträgen viel früher Alarm schlagen müssen – das ist leider untergegangen. Einfach, weil wir als junge Partei noch keine eingespielten Abläufe haben und der klassische Referentenstab fehlt, der in anderen Parteien die brenzligen Themen vorbereitet. Es gibt eben keinen, der mal schnell eine Notiz schreibt und sie Herrn Crumbach in die Tasche schiebt", so Wagenknecht ziemlich selbstkritisch. Ihr Kopf sei, wie sie sagt, seit über einem Jahr mit dem schieren Management der jungen Partei komplett ausgelastet gewesen – Zeit für langfristiges Denken: Fehlanzeige.
Und wie soll’s weitergehen? Trotz des Austritts von vier Landtagsabgeordneten aus der Partei bleibt sie zuversichtlich, dass die Koalition mit der SPD nicht zerbricht. "Sicher, das ist kein schöner Moment für uns – aber dass sich das ganze BSW jetzt in Luft auflöst, sehe ich nicht. Wir setzen auf Gespräche, um die Wogen zu glätten. Mir ist es wichtig, dass vor Ort nach einer Lösung gesucht wird, anstatt gleich harte Kante zu fahren und jemanden rauszuwerfen." Die Medienstaatsverträge stehen diese Woche noch auf der Agenda des Brandenburger Landtags – ein Lackmustest für Zusammenhalt und Nervenstärke.
Übrigens: Wagenknecht selbst will beim anstehenden Parteitag im Dezember in Magdeburg nicht noch einmal für den Chefposten antreten. Stattdessen schwebt ihr vor, als Vorsitzende einer neuen Grundwertekommission künftig die Weichen im Hintergrund zu stellen. Ob sie das als Befreiungsschlag oder als kontrollierten Rückzug empfindet? Wer weiß das schon.
Sahra Wagenknecht räumt ein, dass beim BSW – gerade mit Blick auf die Medienstaatsverträge in Brandenburg – strategische Fehler passiert sind, die eine erfahrenere Parteistruktur wahrscheinlich vermieden hätte. Trotz des Austritts von vier Abgeordneten bleibt sie optimistisch, dass sich die Krisensituation nicht zum Zusammenbruch der SPD-BSW-Koalition auswächst, sondern durch Gespräche in Sachsen zu lösen ist. Ihr Fokus soll zukünftig eher auf inhaltlicher und strategischer Arbeit im Rahmen einer Grundwertekommission liegen, als weiter an der Parteispitze zu stehen.
Neue ergänzende Details aus der aktuellen Berichterstattung: Der Konflikt im Brandenburger BSW entzündet sich besonders an der Frage des künftigen Kurses und dem Eindruck mangelnder Mitsprachemöglichkeiten für die Abgeordneten. Die Medienstaatsverträge werden voraussichtlich knapp beschlossen, wobei der Stimmenverlust für die Koalition als Warnsignal gilt. Zudem wächst der Druck auf die Parteiführung, innerparteiliche Kommunikation und Prozesse zügig zu professionalisieren, um solche Krisen künftig frühzeitiger zu erkennen und abzufedern.
