Roman Poseck, der hessische Innenminister (CDU), hat sich gegenüber der Presse deutlich geäußert: Seiner Ansicht nach ist „Indymedia“ quasi der Dreh- und Angelpunkt für linksextreme Propaganda im deutschsprachigen Internet. Die Plattform veröffentliche immer wieder Tatbekenntnisse zu Straftaten, die linksextremen Kreisen zugeordnet werden. Laut Poseck dürfe nicht zugelassen werden, dass diese Seite weiteren Raum für Gewalt schaffe. Überhaupt habe gerade die politisch motivierte Kriminalität, so die offiziellen Statistiken, stark zugenommen – um satte 35 Prozent. Interessant dabei: Linksextreme Taten machen zwar einen kleineren Anteil aus, stiegen aber ebenfalls deutlich, und in Hessen sogar überdurchschnittlich stark – von 19 auf 48 Gewalttaten. Hinter diesen Zahlen stecken, so Poseck, keineswegs bloße Vergehen auf dem Papier: Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge und kritische Infrastruktur, wie zuletzt ein sabotiertes Umspannwerk in Reutlingen, seien als deutliche Warnzeichen zu verstehen, auch wenn die Ermittlungen noch laufen.
Die hessische Politik verlangt daher ein aktuelles Lagebild zum Linksextremismus und mehr Durchblick in Szenestrukturen und Mobilisierung. Poseck legt Wert darauf, dass Rechtsextremismus zwar zurecht bekämpft werde, das jedoch nicht dazu führen dürfe, dass man bei Linksextremen „den Blick verliert“, wie er sagt. Ein weiterer Vorschlag: Konsequent Ein- und Ausreiseverbote prüfen, um gewaltbereite Teilnehmer etwa an Demonstrationen zu hindern. Auch in Sachsen ist die Sorge spürbar – Innenminister Schuster spricht sich für einen eigenen bundesweiten Linksextremismus-Dateipool aus, analog zur bestehenden Rechtsextremismus-Datei. Gerade in Zeiten wachsender Gewaltphänomene, meint er, sei ein solcher Schritt geboten. Ob diese Fokussierung zu konkreten neuen Maßnahmen oder gar zu einem Verbot von Indymedia führt? Offen – aber der Druck wächst scheinbar, nicht nur bei Behörden.
Hessen und Sachsen fordern vor allem nach den jüngsten Gewaltszenen einen deutlich schärferen Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem Thema Linksextremismus. Neben einem Verbot von "Indymedia", das Poseck als zentrale Drehscheibe für linksextreme Kommunikation sieht, stehen Informationsaustausch und ein bundesweites Lagebild im Raum. Während linksextreme Straftaten im Gesamtbild politisch motivierter Kriminalität zwar nur einen kleineren Teil ausmachen, ist der starke prozentuale Anstieg und die Qualität der Taten (wie beispielsweise Sabotageakte und Brandstiftungen) für die Politik ein Alarmsignal; Sachsens Innenminister wirbt daher für eine neue Datenbank, welche die Vernetzung und Tatprofile linksextremer Akteure behördenübergreifend zugänglich macht. — Neuere Berichte aus verschiedenen Medienhäusern zeigen, dass die Diskussion um Gewalt von unterschiedlichen extremistischen Strömungen intensiv geführt wird. Laut "Tagesspiegel" warnen Sicherheitsbehörden davor, nicht nur auf einen Bereich zu schauen und fordern ein ganzheitliches Monitoring. Gleichzeitig gibt es rechtliche und gesellschaftliche Debatten bezüglich der Meinungsfreiheit und digitalen Plattformen – hier wird befürchtet, dass ein Plattformverbot auch zu Verdrängung und Radikalisierung führen könnte. Der Innenministerkonferenz wird daher eine schwierige Gratwanderung zwischen Gefahrenabwehr und Schutz demokratischer Rechte zugeschrieben.
