Heusgen rät von deutschem Dauersitz im UN-Sicherheitsrat ab

„Nach all den Jahren und der frischen Niederlage in New York sollte Deutschland mal die Karten auf den Tisch legen“, schlägt Christoph Heusgen, ehemaliger Berater Angela Merkels, im Gespräch mit dem „Spiegel“ vor. „Die Fixierung auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat passt weder zur weltweiten Bevölkerungsverteilung noch zu Europas Rolle heute.“ Schon allein, dass Frankreich und Großbritannien als europäische Schwergewichte ständig vertreten sind, mache einen dritten ständigen EU-Stuhl schwer nachvollziehbar – auch politisch ziemlich aussichtslos. Statt weiter darauf zu pochen, rät Heusgen, eine „ehrliche Reforminitiative“ einzuleiten: Statt Dauerpräsenz eher längere Amtszeiten für nichtständige Mitglieder anstreben, das könne tatsächlich Realismus und Reformbereitschaft zeigen. Länder wie Spanien oder Italien – aktuell eher Bremsklötze, was Deutschlands Ansinnen angeht – könnten so leichter Partner statt Gegner werden. Anstatt sich nun zu grämen, solle Deutschland neue Perspektiven entwickeln: Die verlorene Wahl sei am Ende auch eine Quittung für ein zu spätes, zu leises Werben in eigener Sache. „Das ist ein klarer Auftrag: Wir planen jetzt gezielt die nächste Kandidatur in acht Jahren und starten eine offensive Kampagne. Dieses Mal von Anfang an und entschlossen“, so Heusgen etwas kämpferisch.

Heusgen plädiert offen für einen Strategiewechsel in der deutschen UN-Politik: Der langjährige Wunsch nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat erscheine angesichts der jüngsten Abstimmungspleite nicht mehr sinnvoll – gerade auch, weil Europa schon stark vertreten sei und andere EU-Staaten wenig gewillt sind, Deutschland zu unterstützen. Statt auf Prestige zu setzen, sollte Berlin neue Wege anstoßen, etwa durch glaubwürdige Reforminitiativen, die auch für andere akzeptabel sind. Generell hat die Regierung laut Heusgen beim jüngsten Versuch Fehler gemacht: Zu spät begonnen und zu schwach aufgetreten – ein Mangel an Strategie und kampfbereitem Auftreten. Weitere Details aus aktuellen Recherchen: 1. Heusgens Empfehlungen treffen in Berlin auf ein geteiltes Echo: Einige Politiker sehen in einer Neupositionierung auch Chancen, Deutschlands Ansehen als Reformmotor zu stärken; andere fürchten einen Imageverlust (Quelle: taz.de). 2. Diskutiert wird inzwischen, wie ein reformierter Sicherheitsrat aussehen könnte – längere Amtszeiten, Rotationsprinzip und die Stärkung von Regionalvertretungen scheinen beliebte Vorschläge zu sein (Quelle: faz.net). 3. Beobachter mahnen, dass sich Deutschlands Außenpolitik verstärkt für multilaterale Bündnisse und flexible Allianzen öffnen müsse, anstatt auf klassischen Machtgewinn in internationalen Organisationen zu setzen (Quelle: zeit.de).