Hofreiter fordert entschlosseneres Vorgehen gegen Korruption in der Ukraine

Nach einer Reise in die Ukraine hob der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hervor, wie beeindruckend engagiert die ukrainische Zivilgesellschaft Versuche von Präsident Selenskyj und dem Parlament abgewehrt habe, die Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Behörden einzuschränken. Laut Hofreiter ist die Demokratie tief in der Gesellschaft verwurzelt, und auch im Parlament gibt es starken Rückhalt für mehr Transparenz. Er fordert, dass Deutschland beim Thema Korruptionsbekämpfung eine deutlich strengere Linie einhalten müsse, nicht zuletzt, weil die Stabilität der ukrainischen Demokratie auch im deutschen Interesse liege. Im Fall eines Waffenstillstands mit Russland hält Hofreiter Sicherheitsgarantien unter Einschluss deutscher Truppen für unabdingbar – allerdings erst, wenn Russland geschwächt genug sei, um keine Bedrohung mehr zu sein.

Anton Hofreiter appelliert an die deutsche Politik, schärfer gegen Korruption in der Ukraine vorzugehen und verweist auf den Widerstand der ukrainischen Zivilgesellschaft gegen Einschränkungen der unabhängigen Korruptionsbekämpfung. Er betont, dass die Sicherung der Demokratie in der Ukraine auch für Deutschland von großer Bedeutung sei. Im Hinblick auf einen möglichen Waffenstillstand sieht Hofreiter deutsche Truppen als Teil von Sicherheitsgarantien, allerdings nur, wenn Russland bereits militärisch deutlich geschwächt ist. Weitere Details aus aktuellen Recherchen: Nach Angaben von Transparency International lag die Ukraine 2023 im Korruptionswahrnehmungsindex auf Platz 104 von 180 Ländern, was eine Verbesserung gegenüber den Vorjahren darstellt. Die EU-Kommission stellte in ihrem letzten Fortschrittsbericht fest, dass die Ukraine trotz des Krieges wichtige Reformen im Justiz- und Polizeisystem sowie bei der Digitalisierung vorantreibt, um Korruption einzudämmen. Die ukrainische Regierung hat jüngst die Zusammenarbeit mit internationalen Aufsichtsbehörden intensiviert und neue Gesetze zur Offenlegung von Vermögen und zum Schutz von Whistleblowern eingeführt.