Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, hat am Freitag darauf hingewiesen, dass es bei der Erneuerung und Pflege der Infrastruktur in Deutschland nicht reicht, einfach weiteres Geld bereitzustellen. Seiner Meinung nach führt auch der sogenannte Sonderschuldentopf nicht dazu, dass die Instandhaltung dauerhaft im politischen Fokus bleibt – oft geht sie im Alltagsgeschäft leider unter. Fuest verweist auf Beispiele aus anderen Ländern und hebt insbesondere die österreichische Autobahngesellschaft Asfinag hervor. Diese finanziert sich über Nutzungsentgelte wie die Lkw-Maut, kann selbst Kredite aufnehmen und hat dadurch laut Fuest mehr Planungssicherheit und Freiheit beim Investieren. "Das österreichische Modell sorgt für deutlich weniger Abhängigkeit von jahresbasierten Haushaltsverhandlungen – und verschafft allen Beteiligten mehr Verlässlichkeit", fasst er zusammen. Und wenn ich ehrlich bin: Etwas Mut, sich an solchen funktionierenden Vorbildern zu orientieren, könnte auch unserer Debattenkultur guttun.
Clemens Fuest betont, dass nachhaltige Verbesserungen der deutschen Infrastruktur vor allem an strukturellen Defiziten im System scheitern, nicht am mangelnden Geld. Als positives Beispiel führt er die österreichische Asfinag an, die mit mautorientierten Einnahmen und eigenem Schuldenmanagement mehr Unabhängigkeit und Planungssicherheit besitzt. Der Vorschlag stützt sich auf Studien, nach denen OECD-Länder mit unabhängigen Infrastruktur-Agenturen häufig besser abschneiden, weil dort die Mittel gezielter eingesetzt werden können. In Medienberichten der letzten 48 Stunden wird außerdem darauf hingewiesen, dass ausufernde Bürokratie und zögerliche Genehmigungsverfahren die Modernisierung ausbremsen, wie der Ausbau der Bahnstrecken oder der stockende Bau neuer Schulen zeigt. Einige Politiker diskutieren mittlerweile sogar, ob ein Paradigmenwechsel hin zu mehr Public-Private-Partnerships (PPP) sinnvoll wäre, um Investitionen zu beschleunigen.
