Da blinzelt der eine oder andere noch aus dem Hamburg-Nieselregen, während drinnen inzwischen Klartext gesprochen wird: Die Innenministerkonferenz (IMK) hat auf ihrer Sitzung beschlossen, beim Thema Verkehrssicherheit den Fuß nicht vom Gas zu nehmen. Laut 'Rheinischer Post' nimmt sich die Ministerrunde vor, die Bußgeld-Regeln zeitnah zu überarbeiten. Speziell die wirklich risikoreichen Verstöße – man denke an relevante Beispiele wie drastische Geschwindigkeitsüberschreitungen – sollen härter geahndet und mit deutlich höheren Bußgeldern belegt werden.
Interessant ist: Es geht nicht nur um das Inland. Wie es in der Beschlussvorlage hieß, wollen die Minister auch sicherstellen, dass Verkehrsdelikte über EU-Grenzen hinweg nachverfolgt werden können. Das klingt trocken, ist aber angesichts immer mobilerer Gesellschaften mehr als logisch.
Erwähnenswert: Die sogenannte Verwarnungsgrenze, also der Betrag bis zu dem kleinere Ordnungswidrigkeiten meist nur mündlich oder schriftlich verwarnt werden, soll laut Vorschlag von 55 auf 70 Euro steigen. Dann könnte vieles wieder automatisiert laufen, statt dass jede Kleinigkeit manuell bearbeitet werden muss – zumindest in der Theorie. Wer übrigens unerkannt bleibt – weil zum Beispiel der Fahrer anonym unterwegs ist und nicht ermittelt werden kann – für den wird die sogenannte Haltergebühr wahrscheinlich deutlich steigen: von 23,50 auf 45 Euro.
Eher überraschend für manche: Die IMK will die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür gewinnen, einheitliche Strafen durchzusetzen. Momentan herrscht eine ziemliche Patchwork-Landschaft, was die Ahndung angeht – ein und dasselbe Vergehen kann im Nachbarland ein müdes Lächeln oder aber einen leeren Geldbeutel bedeuten.
Diese Harmonisierung ist vermutlich eine Herkulesaufgabe, aber hey: Man muss ja irgendwo anfangen.
Kurzum: Die Innenminister planen, den Bußgeldkatalog nachzuschärfen und die Sanktionshöhen für besonders gefährliche Verkehrsverstöße spürbar zu erhöhen. Auch kleinere Vergehen sollen künftig pragmatischer und vielleicht schneller bearbeitet werden, indem die Verwarnungsgrenze steigt. Auf europäischer Ebene steht noch eine weitere Reform an: Wer quer durch die EU fährt, soll sich nicht mehr aus der Verantwortung stehlen können, und Strafen sollen einheitlicher werden.
In den letzten 48 Stunden haben mehrere Medien über neue Ansätze für eine europaweite Angleichung der Verkehrsregeln berichtet. Besonders diskutiert wird die hohe Zahl von Verkehrstoten – laut der Europäischen Kommission starben 2023 rund 20.000 Menschen auf Europas Straßen. Die Kommission fordert deshalb ebenfalls einheitlichere Sanktionen und besseren Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Außerdem berichten Fachportale über technologische Fortschritte: Nicht nur Bußgelder, sondern auch automatisierte Kontrollen und digitale Bezahlmöglichkeiten für Strafen werden derzeit in verschiedenen Ländern getestet, um Verfolgung und Ahndung effizienter zu machen. Auch darüber, dass viele Bußgeldbescheide im Ausland bislang ins Leere laufen, wird in deutschen Zeitungen aktuell heiß debattiert.
