Sichtbar beunruhigt zeigte sich Gordon Schnieder im Interview, nachdem die Pharma-Giganten Boehringer und Lilly ihre Investitionen in Rheinland-Pfalz auf Eis gelegt haben. "Letztlich entscheidet sich hier, ob wir Forschungsmöglichkeiten erhalten oder ob die Kosten derart explodieren, dass das Kapitel Medizin-Innovation für unser Bundesland quasi geschlossen wird", so seine unverblümten Worte. Nach seiner Aussage seien die Ursachen eindeutig im aktuellen Entwurf zur Gesundheitsreform zu suchen, der – vorangetrieben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) – Pharmaunternehmen zu hohen Rabatten zwingen würde. "Da reden wir über Milliarden, nicht über Peanuts", betont Schnieder und verweist auf seine Gespräche mit dem Kanzleramt, dem Bundesgesundheitsministerium und CDU-Fraktionschef Spahn. Noch sei nichts entschieden, die finale Beratung im Bundestag stehe erst bevor. Schnieder will das Thema energisch im Bundesrat aufs Tableau bringen. Es brauche Dialogbereitschaft, so sein Appell.
Doch Schnieder beschränkt sich nicht aufs Gesundheitsressort: Er nutzt das Interview, um auch das generelle Investitionsklima zu beleuchten. Steuern, Energiepreise, alles zu hoch, sagt er – und ein Industriestrompreis reiche nicht aus. "Der Mittelstand, die Betriebe, die Handwerker – alle brauchen niedrigere Energiekosten, nicht nur ein paar Großbetriebe. Gerade das ist für Rheinland-Pfalz überlebenswichtig."
Spannend: Schnieder geht ungewöhnlich offen mit Kritik an der eigenen Partei um, beispielsweise beim viel diskutierten zweiten Geschäftsführungs-Posten bei Lotto Rheinland-Pfalz. Die Debatte sei "echt schlecht kommuniziert" worden. Auch zusammenschreiben könne man seinen Ansatz: Lotto brauche ein neues Image, aber der Zeitpunkt war einfach falsch gewählt. Jetzt bleibe es wie gehabt bei nur einer Geschäftsführung – eine rationale Einsicht, sagt Schnieder.
Auf die im Wahlkampf versprochene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angesprochen, präzisiert Schnieder: Das komme Schritt für Schritt, nach Verabschiedung des kommenden Haushalts. Niemand solle aber auf Investitionen in Infrastruktur warten: "Packt es an! Man wird sowieso nie jeden gerecht werden."
Das Interview mit SWR-Moderator Sascha Becker ist am Freitag, 5. Juni zu sehen und hören – abends im Fernsehen und Radio sowie im Netz auf SWR.de/rp.
Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, appelliert nach Investitionsstopps bei Boehringer Ingelheim und Lilly an die Bundesregierung, die geplante Gesundheitsreform zu überarbeiten. Er warnt davor, dass hohe Rabatte Pharma-Forschung in Deutschland wirtschaftlich unattraktiv machen könnten, weist aber darauf hin, dass sich der Entwurf noch im parlamentarischen Prozess befindet. Zudem fordert er flächendeckend niedrigere Energiepreise, verweist auf die Notwendigkeit einer guten politischen Kommunikation – etwa beim Streit um den zweiten Lotto-Geschäftsführer – und erneuert sein Versprechen, die Straßenausbaubeiträge schrittweise abzuschaffen.
Aktuelle Recherche ergibt: Die deutsche Pharmabranche steht vor weiteren Herausforderungen. So berichtet die ZEIT über weiter zunehmende Produktionskosten und eine erschwerte Standortbindung deutscher Hersteller, was Politiker und Wirtschaftsvertreter zunehmend alarmiert. FAZ analysiert, dass die Unsicherheit über politische Regularien auch ausländische Investoren abschreckt, während die SZ betont, dass insbesondere kleine und mittlere Betriebe durch hohe Energiekosten und Bürokratie unter Druck geraten. Insgesamt zeigt sich, dass die Lage der Industrie in Deutschland aktuell in vielen Bereichen als kritisch wahrgenommen wird – mit Forderungen nach steuerlichen und strukturellen Verschlankungen.
