IW: Sondervermögen wird genutzt, um Haushaltsdefizite zu kaschieren

Laut einer aktuellen Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Samstag publiziert wurde, verwendet die Bundesregierung Teile des SVIK, um im öffentlichen Haushalt entstehende Lücken zu füllen. So werden beispielsweise für die Deutsche Bahn 18,8 Milliarden Euro an SVIK-Mitteln eingeplant, während die entsprechenden Mittel im eigentlichen Bundeshaushalt für Schienenprojekte 2026 um etwa 13,7 Milliarden Euro sinken. Auch bei der Sanierung von Autobahnbrücken ist ein ähnliches Muster zu erkennen: 2,5 Milliarden Euro sollen dann aus dem SVIK entnommen werden, während der Haushalt für Fernstraßen um 1,7 Milliarden gekürzt wird. Darüber hinaus werden der Breitbandausbau und die Förderung von Krankenhäusern künftig verstärkt aus dem SVIK finanziert. Beispielsweise beträgt die vorgesehene SVIK-Förderung für den Breitbandausbau 2026 etwa 2,3 Milliarden Euro – dieser Posten entfällt dafür im regulären Haushalt. Das IW schätzt, dass allein für den Verkehrsbereich so rund zehn Milliarden Euro im Haushalt eingespart werden, was der Regierung zusätzlichen Spielraum verschafft. Da jedoch viele dieser Buchungen schwer nachzuvollziehen sind, kritisiert das IW die mangelnde Transparenz in der Haushaltsführung. Tobias Hentze vom IW bemängelte zudem, dass mit dem SVIK ursprünglich für Investitionen gedachte Gelder nun auch für Zwecke wie die Mütterrente bereitgestellt würden, was die Glaubwürdigkeit beschädige.

Die Bundesregierung nutzt das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz laut IW, um bestehende Haushaltslöcher zu stopfen, statt gezielt zusätzliche Investitionen zu realisieren. Der Haushaltsansatz verdeckt dabei die tatsächlichen Verschiebungen, weil diverse Posten nun aus dem SVIK und nicht mehr aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Aus aktuellen Medienberichten geht hervor, dass diese Praxis Teil einer umfassenderen Debatte um die Schuldenbremse und flexible Finanzierungsmodelle im Zuge der angespannten Haushaltslage 2024/25 ist. Viele Kritiker, darunter Oppositionsparteien und Wirtschaftsinstitute, warnen davor, dass solche Umschichtungen notwendige Investitionen aufschieben und zugleich die Haushalts- und Regierungstransparenz untergraben. Laut dem Nachrichtenportal DER SPIEGEL prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit ähnliche Konstruktionen in Bezug auf andere Sondervermögen und die Einhaltung der Schuldenbremse, während zahlreiche Stimmen aus der Wissenschaft klarere Regelungen und mehr Offenheit fordern.

1. Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die aktuellen Herausforderungen der Bundesregierung bei der Finanzierung von Investitionen für Schienenwege und Brücken. Demnach werde die finanzielle Umverteilung über Sondervermögen wie das SVIK zunehmend eingesetzt, um Finanzierungsengpässe zu umgehen, was jedoch zu scharfer Kritik von Experten hinsichtlich der Haushaltsklarheit führt. Zudem finden die aktuellen Pläne angesichts der Haushaltslage und der politischen Diskussion um die Schuldenbremse viel öffentliche Aufmerksamkeit (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

2. Wie das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL analysiert, verschärft sich die Auseinandersetzung um die Mittelverwendung durch die schwarz-rote Koalition: Insbesondere die Umschichtung von Investitionen auf Sondertöpfe erschwert laut Verfassungsrechtlern und Finanzpolitikern den Überblick über die tatsächliche Haushaltslage und die künftigen Investitionsspielräume des Staates. Der Bericht stellt heraus, dass ähnliche Konstrukte bereits auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts stehen (Quelle: DER SPIEGEL).

3. Die taz thematisiert die Kritik an der Praxis, Sondervermögen zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen, und verweist auf die Gefahr, dass zukünftige Generationen durch versäumte Investitionen in wichtige Infrastrukturprojekte belastet werden. Überdies werden die politischen Spannungen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien betont, die Transparenz und langfristige Investitionssicherheit fordern (Quelle: taz).