Kaja Kallas: Die EU muss ihre Interessen entschlossen durchsetzen

Kaja Kallas warnte in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor einer fundamentalen Veränderung der globalen Ordnung. Sie betonte, dass autoritäre Staaten wie China, Russland, Nordkorea und Belarus ein System anstreben, in dem Macht und Gewalt das Handeln bestimmen. Diese Entwicklung erfülle sie mit großer Besorgnis. Um Europas Interessen zu schützen, müsse die EU schneller Entscheidungen treffen und mit vereinter Stimme auftreten. Europäische Vorteile, wie der Zugang zu Fonds, sollten mit Kooperation verknüpft sein, während mangelnde Zusammenarbeit Konsequenzen nach sich ziehen müsse. Kallas unterstrich zudem die Bedeutung der regelbasierten Ordnung für kleine Staaten und hob hervor, dass viele Nationen darauf hoffen, dass die EU diese Prinzipien verteidigt.

Kaja Kallas hebt das Risiko hervor, dass autoritäre Nationen die internationale Ordnung zunehmend in Frage stellen, wobei insbesondere nach dem letzten Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit die Allianz zwischen China, Russland, Nordkorea und Belarus symbolisch für diese Gefahr steht. Sie fordert eine geeinte und handlungsfähige Europäische Union, die bereit ist, ihre Interessen klar zu vertreten und sowohl Anreize als auch Sanktionen strategisch einzusetzen. Zusätzlich betont sie die Bedeutung einer regelbasierten Ordnung für kleinere Länder und die internationale Erwartung an die EU, als Verteidiger von Freiheit, Demokratie und Freihandel aufzutreten. Nach aktuellen Recherchen verstärken die EU-Staaten derzeit ihre diplomatischen Bemühungen und wirtschaftlichen Partnerschaften in Asien und Afrika als Antwort auf die sich verschiebenden geopolitischen Machtverhältnisse. Auch gab es in den letzten 48 Stunden intensive Debatten im EU-Parlament über eine stärkere strategische Selbstständigkeit der Gemeinschaft sowie ein verstärktes Engagement in internationalen Institutionen und bei der Förderung von Demokratieprojekten.

Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung argumentiert, dass Europas Verteidigungsfähigkeit unter stärkerem Druck steht, nachdem Russland und China bei ihrem jüngsten Gipfel die Bedeutung gemeinsamer Sicherheitsinteressen und ihren Widerstand gegen westliche Einflüsse betonten. Die EU müsse ihre strategische Autonomie durch eine engere Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten weiterentwickeln und dabei sowohl militärische als auch wirtschaftliche Maßnahmen einleiten. Außerdem wird empfohlen, Partnerschaften weltweit gezielt zu stärken, um das Gleichgewicht zwischen westlicher und östlicher Einflussnahme zu sichern. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die laufenden Diskussionen innerhalb der EU, wie man mit autoritären Staaten und ihren wachsenden Allianzen umgehen sollte. Im Vordergrund steht die Notwendigkeit, eine klare Balance zwischen Dialog und Druck zu finden und internationale Partner auf gemeinsame Werte und Normen zu verpflichten. Gleichzeitig wird auf die Bedeutung der Verteidigung der regelbasierten Weltordnung durch eine koordinierte Diplomatie und gezielt eingesetzte Handelsbeziehungen verwiesen. Quelle: FAZ

Laut Spiegel.de analysiert ein aktueller Beitrag, dass die EU aktuell auf eine doppelte Strategie setzt: Einerseits werden geopolitisch relevante Staaten durch Investitionsprogramme und Partnerschaften an Europa gebunden, andererseits arbeitet man an Sanktionen und Maßnahmen gegen jene Länder, die die regelbasierte Ordnung untergraben. Die Europäische Kommission forciert dabei vor allem den Ausbau von Stabilitäts- und Demokratiefonds, um gezielt Einfluss in instabilen Regionen zu gewinnen. Der Artikel hebt zudem anhaltende Beratungen über eine EU-weite außenpolitische Neuausrichtung in Anbetracht der globalen Herausforderungen hervor. Quelle: Spiegel