Dobrindt pocht auf europäischen Kurswechsel in der Migrationspolitik

Der CSU-Politiker hat sich im Gespräch mit dem 'Handelsblatt' klar positioniert: Die sogenannte 'Migrationswende' soll entschlossen im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems vorangetrieben werden. Hintergrund: Nach zähen Verhandlungen konnten sich die EU-Länder endlich auf eine Reform des Asylsystems einigen – längst überfällig, möchte man da fast hinzufügen. Ziel ist es, Asylverfahren zu beschleunigen, irreguläre Migration konsequent zu begrenzen und die Verantwortung künftig stärker auf alle Mitgliedsstaaten zu verteilen, nicht nur auf die schon jetzt besonders belasteten. Besonders interessant – und vielleicht auch umstritten – ist Dobrindts Verweis auf die sogenannten 'innovativen Drittstaatenmodelle'. Das soll wohl heißen, dass Asylsuchende vermehrt in sogenannte “sichere Drittstaaten” außerhalb der EU verbracht werden können. Einige EU-Parlamentarier haben diesem Ansatz kürzlich zugestimmt. Ob und wie das praktisch funktioniert, steht – Hand aufs Herz – ein Stück weit in den Sternen.

Die EU hat mit ihrer weitreichenden Asylreform einen Meilenstein gesetzt: Die Verfahren sollen deutlich beschleunigt werden, die Last auf mehr Schultern verteilt und Abweisungen illegal eingereister Menschen konsequenter umgesetzt werden. Dobrindt sieht in sogenannten Drittstaatenregelungen einen Schlüssel zur Entlastung, doch diese Ansätze sind umstritten und werfen Fragen zur Umsetzbarkeit und zu Menschenrechten auf. Neueste Berichte zeigen, dass bereits wegen dieser Pläne die Diskussionen zwischen einzelnen EU-Staaten erneut aufflammen und Proteste seitens Menschenrechtsorganisationen lauter werden. Weiterführend zeigen aktuelle Analysen, dass die Umsetzung der Reform in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich gesehen wird – einige Regierungen wollen noch nachbessern, während andere bereits Debatten um nationale Verschärfungen anstoßen. In Italien etwa wird verstärkt darüber diskutiert, Migrationsabkommen nach britischem Vorbild abzuschließen und Geflüchtete bereits an der Küste abzuwehren.