Man liest es selten, dass von CDU bis zu den Grünen Parteinachwuchs Schulter an Schulter steht – diesmal aber schon. Junge Union und Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und noch ein paar Jugendvertreter mehr: Gemeinsam fordern sie in einem gebündelten Appell, das aktuelle iranische Regime nicht länger als Partner zu akzeptieren. Das Ziel sei deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger Irans sollen selbstbestimmt und ohne Angst über ihre Zukunft entscheiden dürfen. Organisiert wurde dieser Aufruf übrigens vom Jugendforum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Auch die Jüdische Studierenden Union Deutschlands und eine Initiative namens Fridays For Israel sind mit im Boot. Besonders eindringlich klingt die Passage, dass die Bundesregierung endlich Maßnahmen ergreifen müsse, um klar hinter der Demokratiebewegung im Iran zu stehen. Auf dem Wunschzettel der Jugendverbände stehen unter anderem: diplomatische Beziehungen auf das Minimum herunterfahren, Schließung der iranischen Botschaft in Berlin, Ausweisung des Botschaftspersonals, Aufnahme und Schutz für Iranerinnen und Iraner, die politisch verfolgt sind – außerdem: die Revolutionsgarden (IRGC) sollen unbedingt als terroristische Organisation in die EU-Liste aufgenommen werden. Sie machen also ziemlich ernst.
Im Kern verlangen die deutschen Jugendverbände, angesichts der anhaltenden Repressionen im Iran, dass Berlin und Brüssel ihre bisherige Linie grundsätzlich überdenken. Das Verhältnis zur Führung in Teheran sei nicht mehr tragbar; gefordert werden eine strikte Zurückstufung der diplomatischen Beziehungen und Sanktionen gegen offizielle Institutionen wie die Revolutionsgarden. Inzwischen verschärft sich die Lage im Iran weiter, wie aktuelle Berichte zeigen: Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 28. Juni 2024 gibt es erneut zahlreiche Proteste und Festnahmen. UN-Vertreter und Menschenrechtsorganisationen berichten, dass die Gewalt gegen die Opposition nicht nachlässt – besonders Frauen und Angehörige von Minderheiten sind betroffen. Viele westliche Regierungen sind zunehmend unter Druck, ihre Kontakte zum Iran zu frieren. Inzwischen fordern auch immer mehr EU-Abgeordnete ein Ende der bisherigen „Dialogpolitik“. Die Rolle der deutschen Politik bleibt schwierig, da sowohl wirtschaftliche als auch humanitäre Aspekte abgewogen werden müssen.
