Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel kritisiert, man habe der SPD schon mehrfach die Hand gereicht – besonders bezüglich Investitionen in Infrastruktur und der Zustimmung zum Rentenpaket. Jetzt sei Zeit, dass die Sozialdemokraten endlich umfassende Reformen am Sozialstaat wagen, so Winkel in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Nach seiner Ansicht geht es nicht mehr nur um kleine Einsparungen, sondern um echte Milliardenbeträge, die durch ein effizienteres System gespart werden könnten. Winkel nennt unter anderem den Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rente: Der soll künftig wieder eine Rolle spielen – und sein Prinzip auch auf andere Sozialversicherungen übertragen werden. Dadurch, so glaubt er, ließe sich ein Gleichgewicht zwischen den Generationen herstellen. Besonders im Fokus steht das sogenannte 'Gießkannenprinzip'. „Warum bekommen Menschen Leistungen, die sie eigentlich gar nicht wollen oder brauchen?“, fragt er und polemisiert über vergangene Reformen – etwa die Mütterrente, die, wie er sagt, gerade den bedürftigsten Müttern nichts bringe. Die Regierung müsse mutiger werden, Belastungen klar und fair zu verteilen, auch wenn das unpopulär erscheine. Für eine Abschaffung des Teilzeit-Rechts sieht Winkel allerdings keinen Grund; stattdessen plädiert er für stärkere Anreize zum Umstieg auf Vollzeit, vor allem durch ein familienfreundlicheres Steuersystem. Eine Reform des Ehegattensplittings – mit starker Kinderkomponente – hält er für geboten, um sowohl Geburtenrate als auch Beschäftigung zu stärken. Das alles klingt für viele erstmal nach alten Debatten, aber Winkel verweist auf die wirtschaftliche und demographische Realität im Land. Nur so könne man Gerechtigkeit und Zukunft sichern – Zweifel bestehen, ob der politische Wille tatsächlich reicht.
Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union, pocht in der aktuellen Debatte um Sozialreformen auf drastische Einsparungen im Sozialetat. Er begründet die Forderung damit, dass die Union zuletzt bei wichtigen Regierungsvorhaben wie Sondervermögen und Rente weit auf die SPD zugegangen sei, weshalb man jetzt im Gegenzug weitreichende Anpassungen insbesondere beim Prinzip des 'Gießkannenprinzips' und der Mütterrente erwartet. Winkel will mit der Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenversicherung – und einer Übertragung auf andere Sozialleistungen – dutzende Milliarden einsparen und setzt sich für einen Systemwandel hin zu mehr Effizienz, Anreizen für Vollzeitarbeit und einem echten Familiensplitting ein.
Neue Entwicklungen im Themenfeld zeigen: Laut mehreren aktuellen Berichten aus den letzten zwei Tagen wächst der Druck auf die Bundesregierung, den Haushalt 2025 ohne Steuererhöhungen zu konsolidieren; unter anderem fordert die Union, Subventionen und Sozialleistungen zu überprüfen, während die SPD bei Sozialausgaben auf Reformen pocht, aber Kürzungen strikt ablehnt. Diskutiert wird dabei auch, ob das Bürgergeld reformiert oder teilweise wieder eingeschränkt werden solle, angesichts steigender Kosten und sinkender Beitragszahler. Hinzu kommt, dass der demographische Wandel in Deutschland das Sozialversicherungssystem – besonders Rente und Pflege – in den kommenden Jahren weiter schwer belasten wird.
