Es rumort wieder mal im politischen Nachwuchs: Die Junge Union (JU), bekanntlich der jugendliche Arm der CDU, bringt pünktlich zur anstehenden Bundesversammlung einen Antrag ins Gespräch, der bei vielen wohl kaum für besinnliche Stimmung sorgen dürfte. Weniger Zeit zum Einleben, ein bisschen Nachsicht bei Sprachkenntnissen oder offene Fragen zu Grundüberzeugungen? Nicht mit der JU. Nach ihrer Ansicht war die jüngste Reform der Einbürgerungsgesetze – sprich die Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer auf fünf Jahre – ein klipp und klarer Fehler. Sie pocht nun offensiv darauf, die Frist wieder auf acht Jahre zu setzen. Offen bleibt, wie viel Integration tatsächlich nach fünf oder acht Jahren passiert, aber Zweifel hat die JU genug.
Auch beim Thema Sprache gibt sie sich rigide: Von mehr als halbgaren Deutschkenntnissen will man offenbar nichts mehr wissen. B2, nicht B1, lautet das neue Mantra. 'Unehrliche Pragmatik' könnten Sprachausnahmen sein, so die Unterstellung zwischen den Zeilen.
Das aber ist nicht alles: Wer sich einbürgern lassen will, so fordert die JU weiter, müsse sich nachweislich zu Grundrechten und zur Gleichberechtigung bekennen. Antisemitismus, Rassismus oder die Ablehnung des Existenzrechts Israels – das, sagen die jungen Christdemokraten, sind absolute No-Gos und ein Knockout-Kriterium für jeden Antragsteller. Was aber in solchen Fällen genau geprüft werden kann, bleibt auch nach Lektüre des Antrags ein zähes Kapitel.
Die Debatte um Einbürgerungsregeln kocht auf neuer Stufe, nachdem die Junge Union in einem Antrag schärfere Kriterien fordert: längere Mindestaufenthaltsdauer, strengere Sprachanforderungen, sowie ein klares Bekenntnis zu den Grundwerten der deutschen Verfassung. Laut aktuellen Medienberichten polarisiert dieser Vorstoß nicht nur innerhalb der CDU, sondern findet auch in der breiten Öffentlichkeit Widerhall – viele befürchten, dass eine Verschärfung integrationshemmend wirken könnte, während andere schärfere Regeln als dringlich sehen. Inzwischen zeigen aktuelle Artikel, dass auch in anderen europäischen Ländern vergleichbare Debatten aufflammen, da Migration, Zugehörigkeit und gesellschaftliche Werte vielerorts auf dem Prüfstand stehen. Laut "Tagesschau" (Stand: 25.06.2024) gibt es in der Bundesregierung aktuell keinerlei Pläne, die Einbürgerungsregeln wieder zu verschärfen, das Thema bleibt aber in der öffentlichen Diskussion sehr präsent. Auch führte die Neuregelung der Einbürgerung laut "FAZ" (25.06.2024) zuletzt zu deutlich gestiegenen Einbürgerungsanträgen. Ein Bericht auf "Süddeutsche.de" (25.06.2024) beleuchtet zudem Debatten über die Integration von Zugewanderten: Dort meinen verschiedene Stimmen, ein zu früher Zugang zur Staatsbürgerschaft könne die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung gefährden.
