„Wir planen, die BND-Gesetzesnovelle so bald wie möglich vom Kabinett zu verabschieden“, erklärte Thorsten Frei gegenüber dem Tagesspiegel. Die globale Situation verändere sich rasant, deshalb seien gut ausgestattete, schlagkräftige Nachrichtendienste unerlässlich, betont Frei in seiner Doppelfunktion als Regierungskanzler und offizieller Geheimdienstbeauftragter. Frei äußerte klar, dass der BND technisch, personell und finanziell besser ausgestattet werden müsse – schnell und umfassend. Auch die Gesetzeslage müsse mithalten: Der Dienst brauche mehr Spielraum, beispielsweise im Umgang mit Drohnenangriffen oder beim gezielten Ausschalten digitaler Geldbörsen von Gegenspielern. Frei sieht die Sicherheitsdienste vor Aufgaben, die reines Sammeln und Auswerten von Information übersteigen: „Abwarten reicht einfach nicht mehr.“ Die Reform sieht vor, die Nutzung und längerfristige Speicherung digitaler Daten zu erleichtern, selbst wenn dies rechtlich Neuland bedeutet. Frei gibt offen zu, dass die Balance zwischen den Freiheitsrechten und dem Sicherheitsbedürfnis neu gewählt werden sollte – im Zweifel, so seine Haltung, werde der Datenschutz von Einzelnen zugunsten der allgemeinen Sicherheit zurücktreten müssen. "Wir müssen uns da dringend bewegen – und zwar ohne große Verzögerung."
Thorsten Frei, Kanzleramtschef der CDU, will mit Nachdruck noch 2024 eine tiefgreifende Reform des BND-Gesetzes durchsetzen. Die Pläne sehen vor, den Bundesnachrichtendienst mit erweiterten rechtlichen Befugnissen auszustatten – etwa zum aktiven Eingreifen bei Cyberbedrohungen, längerer Datenspeicherung und aggressiveren Operationen gegen digitale Infrastrukturen von Gegnern. Kritische Stimmen aus Zivilgesellschaft und Datenschutzkreisen warnen allerdings, dass mit diesen Maßnahmen grundlegende Freiheitsrechte und der Schutz persönlicher Daten empfindlich beschnitten werden könnten. Neuere Berichte in der deutschen Medienlandschaft (u. a. FAZ, Süddeutsche, ZEIT) nehmen verstärkt den Spagat zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten in den Blick, insbesondere angesichts neuer Risiken durch hybride Kriegsführung. Gleichzeitig steht die Bundesregierung unter internationalem Druck, einerseits bei Sicherheitsfragen zu reagieren, andererseits demokratische Grundrechte nicht zu unterminieren. Neben dem aktuellen BND-Thema beschäftigt die Politik derzeit auch die Novellierung weiterer Überwachungsgesetze sowie die Kontrolle parlamentarischer Aufsicht über Geheimdienste.
