Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Warum Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan praktisch so kompliziert sind

Dresdens Migrationsforscher Hans Vorländer blickt skeptisch auf die jüngsten Abschiebe-Forderungen von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU). Anstatt klare Kante zu präsentieren, drohen diese Ankündigungen nur Illusionen zu wecken, sagt er. Vorländer plädiert für pragmatischere Wege wie freiwillige Ausreisen – denn juristische und faktische Stolpersteine sieht er zuhauf.

Vorländer bringt es auf den Punkt: In Syrien oder Afghanistan lebt niemand sorgenfrei – Berichte über Verfolgungen von religiösen oder ethnischen Gruppen, oder sogar großflächig von Frauen, tauchen regelmäßig auf. Wer glaubt, es gäbe gesicherte „ruhige“ Gebiete, täuscht sich. Und als wäre das nicht genug, beschäftigen sich die Gerichte hier mit jedem Einzelfall – nicht selten gibt es individuelle Schutzgründe, die zwangsläufig gegen eine Abschiebung sprechen. Besonders kompliziert wird es bei Straftätern: Selbst wenn Deutschland sie loswerden könnte, steht in den Heimatländern in vielen Fällen nicht fest, ob ihre Strafe dort überhaupt vollstreckt wird oder sie sofort wieder auf freien Fuß gelangen. All das macht die groß angekündigten Pläne, dorthin konsequent abzuschieben, eher zu politischem Theater als zu realistisch machbarer Praxis.

Das Thema Abschiebungen in vermeintlich sichere Drittstaaten wie Syrien und Afghanistan ist weiterhin ein Zankapfel in der deutschen Politik. Jüngst entfachte Bundesinnenminister Dobrindt mit Forderungen nach konsequenteren Rückführungen eine Debatte, die auf dem Papier recht martialisch klingt, praktisch aber voller kaum zu überwindender Barrieren steckt. Sicherheit, menschenrechtliche Bedenken und Unklarheiten über die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort machen geplante Abschiebungen zum juristischen und moralischen Drahtseilakt. Menschenrechtsorganisationen und viele Rechtsexpert:innen warnen regelmäßig vor Abschiebungen in Länder, in denen nachweislich Verfolgung, Gewalt und kaum funktionierende Rechtssysteme Alltag sind. Diese differenzierte Sichtweise wurde auch in aktuellen Berichten vieler Medien gestützt, die weiterhin über die anhaltende Instabilität in beiden Ländern berichten – die Voraussetzungen für sichere Rückführungen fehlen daher nach wie vor vielerorts.

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