Kabinett verabschiedet Gesetz für mehr Schutz kritischer Infrastrukturen

Am Mittwoch gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass das Bundeskabinett das neue Kritis-Dachgesetz beschlossen hat. Mit dem Gesetz sollen zentrale Versorgungsinfrastrukturen wie Energie, Wasser, Gesundheit, Ernährung, Transport und Verkehr künftig besser vor Angriffen und Ausfällen geschützt werden. Dafür sieht das Gesetz erstmals einheitliche und verbindliche Vorgaben und ein Monitoring für relevante Sektoren vor und dient außerdem der Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben.

Ziel des Kritis-Dachgesetzes ist es, strukturelle Schwächen in der Abwehr- und Widerstandsfähigkeit zentraler Infrastrukturen in Deutschland zu beseitigen. Elf Sektoren – beispielsweise Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung – werden mit sektorenübergreifenden Mindestanforderungen, verpflichtenden Risikoanalysen und Störungsüberwachungspflichten belegt. Mit Blick auf die Bedrohungslage durch Naturkatastrophen, Cyberangriffe und geopolitische Krisen reagiert die Bundesregierung außerdem auf die gestiegenen Anforderungen aus der EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen und nimmt explizit auch Unternehmen der Daseinsvorsorge und Behörden in die Pflicht.

1. Bei Quelle: FAZ wurde das neue Kritis-Dachgesetz als wichtiger Schritt für die nationale Sicherheit hervorgehoben, insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Bedrohungen durch Sabotage und Cyberangriffe. Die Berichterstattung hebt hervor, dass sowohl private Unternehmen als auch staatliche Stellen durch das Gesetz stärker in die Verantwortung genommen werden und eine zentrale Koordinationsstelle entstehen soll.

2. Die Quelle: Süddeutsche Zeitung berichtet, dass mit dem neuen Gesetz insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessert werden soll. Das Monitoring soll etwaige Störungen frühzeitig melden, um gemeinsam schneller reagieren zu können, wobei das Innenministerium betonte, dass hohe Investitionen für Betreiber erwartet werden.

3. Laut Quelle: Spiegel reagiert die Bundesregierung mit dem Kritis-Dachgesetz nicht zuletzt auf die Energiesicherheitskrise infolge des Ukrainekriegs sowie auf Hackerangriffe durch ausländische Akteure. Besonders betont wird die sektorenübergreifende Definition kritischer Infrastruktur, von Telekommunikation bis Lebensmittelversorgung, und die Pflicht zur Durchführung von Schwachstellenanalysen.