Mal ehrlich: Man hat schon fast das Gefühl, als wäre Politik ein permanentes Ringkampf-Turnier, bei dem die Parteien zugleich im Team und als Gegner auftreten. Kai Wegner, der CDU-Bürgermeister Berlins, brachte jüngst ganz offen zum Ausdruck, wie sehr ihn das schlingernde Bild der Bundesregierung irritiert. Zu viele Konflikte – das kommt nicht gut an, erst recht nicht in Wahljahren. Wegner stellt klar, dass interne Uneinigkeiten unter Koalitionspartnern niemals nach außen getragen werden sollten. 'Wer ständig Streit nach außen trägt, der verspielt Vertrauen – egal ob in Berlin oder im Bund', warnt er. Interessant: Auch in seiner eigenen Berliner Koalition läuft längst nicht alles rund, doch laut Wegner gehört der Kompromiss einfach zum politischen Alltag. Hauptsache, man verkauft die Kompromisse auch überzeugend! Besonders beim Thema Rente solle man behutsam vorgehen, denn vielerorts wachsen bereits Unsicherheiten. Den aktuellen Rentenkompromiss hält er zumindest für tragfähig, gleichwohl sieht er ihn als Ausgangspunkt für künftige Reformen. Und wie so oft in der Politik – am Ende zählt, wie geschlossen alle wirklich auftreten. Oder, nun ja, wie gut sie die Meinungsverschiedenheiten kaschieren.
Kai Wegner warnt eindringlich vor der negativen öffentlichen Wahrnehmung durch anhaltende Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung. Er sieht dringenden Verbesserungsbedarf in der Kommunikation und im Zusammenhalt der amtierenden Koalition, mahnt aber auch zum Maßhalten: Differenzen gehörten zum politischen Prozedere, sollten aber lieber intern ausgetragen werden. Besonders die Debatte um die Rente erfordere Fingerspitzengefühl – immerhin spüre er, dass viele Menschen zunehmend beunruhigt seien. Ergänzend zu Wegners Aussagen wurde zuletzt in mehreren Medien kritisch berichtet: In der FAZ wurde unterstrichen, wie das fehlende gemeinsame Auftreten der Ampel-Koalition zunehmend zu Vertrauensverlust in der Bevölkerung führe. Die Süddeutsche diskutierte, wie parteiinterne Konflikte aktuell selbst kleine Reformschritte erschweren und macht besonders die Rhetorik der Spitzenpolitiker zur Ursache. Und laut Der Spiegel rückt die Rentenfrage einmal mehr ins Zentrum politischer Rivalitäten, während soziale Sicherheit trotz Kompromissbereitschaft ein Zankapfel bleibt.
