Kaiser mahnt: Schienenprojekte im Osten dürfen nicht ins Hintertreffen geraten

Es ist beinahe schon ein alter Spruch, aber offenbar brandaktuell: Der Osten bleibt wieder außen vor. Elisabeth Kaiser bringt das Thema mit Nachdruck ins Rampenlicht. Den Milliarden aus Bundeshaushalt und Infrastrukturtopf zum Trotz, so Kaisers Kritik, droht Ostdeutschland bei der Schieneninfrastruktur erneut das Nachsehen zu haben. Und tatsächlich: Es geht eben nicht nur um Gleise und Bahnhöfe, sondern darum, dass Regionen angebunden und Menschen nicht abgehängt werden. Besonders die Mitte-Deutschland-Verbindung in Thüringen – ein Dauerbrenner in Sachen Ausbaugerangel – braucht laut Kaiser endlich einen klaren Fahrplan. Schon der Bundeskanzler habe im Dezember angekündigt, dass an Lösungen gebastelt wird. Passiert ist bisher wenig; Kaiser betont ihren laufenden Austausch mit dem Verkehrsministerium. Sie macht außerdem Druck, dass Projekte wie die Vorpommern-Magistrale und die Ostbahn in Brandenburg nicht länger in der Schublade bleiben dürfen. Pikant: Gerade wurde bekannt, dass dem Verkehrsministerium satte zwei Milliarden Euro bis 2029 fehlen, um fertig geplante Bahnprojekte überhaupt realisieren zu können. Wer hier noch guten Mutes bleibt, glaubt vermutlich auch an Wunder.

Elisabeth Kaiser betont einmal mehr, wie entscheidend eine solide Schienenverbindung für den Osten Deutschlands ist; es geht nicht nur um regionale, sondern auch um internationale Anbindung, gerade Richtung Polen und Tschechien. Die Verschleppung des Ausbaus insbesondere wichtiger Strecken wie der Mitte-Deutschland-Verbindung bringt nicht nur logistische, sondern auch wirtschaftliche Nachteile mit sich, und verschärft das ohnehin vorhandene Ost-West-Gefälle. Im Lichte neuer Zahlen, die verdeutlichen, dass Milliarden im Bundeshaushalt fehlen, scheint der Zielkonflikt zwischen ehrgeizigen Ausbauplänen und tatsächlicher Finanzierung drastischer denn je zu werden. Ergänzend zeigen aktuelle Entwicklungen, dass der Bund massiv in die Modernisierung der Bahn investieren will, aber der Sparkurs und die Priorisierung auf den Westen viele Vorhaben im Osten ausbremsen. Ein zentrales Problem ist die hohe Verschuldung der Deutschen Bahn, die notwendige Modernisierungen erschwert, während Experten betonen, dass eine Ost-Anbindung auch die Attraktivität für Wirtschaft und junge Leute erhöhen würde (vgl. taz.de, dw.com, faz.net). Besonders ostdeutsche Landesregierungen und Kommunen appellieren verstärkt an den Bund, die Projekte nicht zu verschleppen, da sonst ländliche Regionen weiter den Anschluss verlieren könnten.