Kanzleramtsminister: Unsichere Weltlage – Sorgen im Nahen Osten und in der Ukraine

Thorsten Frei, CDU-Politiker und Kanzleramtsminister, zeigt sich mit Blick auf die eskalierenden Krisenherde im Nahen Osten und in der Ukraine tief besorgt.

heute 09:22 Uhr | 73 mal gelesen

Krisenmodus – das scheint, wenn man Thorsten Frei dieser Tage zuhört, fast schon ein Dauerzustand im Weltgeschehen zu sein. Angesprochen auf die brisante Lage im Gazastreifen und die jüngsten israelischen Luftschläge, sagte Frei bei einem Interview mit RTL und ntv ziemlich unverblümt: "Es bleibt fragil, alles. Vielleicht gab es noch nie so eine greifbare Chance auf Frieden im Nahen Osten – aber bislang ist es noch nicht mehr als eine Hoffnungsschimmer." Mal ehrlich: Jahrzehntelang wurde an Lösungen gebastelt, oft genug folgt auf Schritt nach vorn direkt zwei zurück. Immerhin, sagt Frei mit sachter Zuversicht, rücke ein Einfluss der USA die Dinge in greifbare Nähe. Nur: Von Stabilität kann schlicht keine Rede sein. Ein Thema, das ihn offensichtlich umtreibt, ist die Ukraine. In Bezug auf Gerüchte, nach denen US-Präsident Donald Trump vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj gefordert haben soll, den gesamten Donbass an Russland abzutreten, findet Frei klare Worte: "Wenn das stimmt, hätte Putin durch Verhandlungen erreicht, woran seine Armee seit Jahren scheitert. Das wäre eindeutig der falsche Weg." Vieles – das betont Frei auch – entzieht sich noch genauer Bewertung, insbesondere rund um Dubiositäten solcher Treffen. Eines allerdings scheint ihm sicher: Ohne die Unterstützung der USA und deren politischen Willen, sei Putins Ziel, die europäische Friedens- und Ordnungsstruktur auszuhebeln, kaum zu verhindern.

Thorsten Frei betrachtet die politischen Entwicklungen in Nahost wie in der Ukraine als anhaltend labil. Er sieht zwar Chancen für diplomatische Durchbrüche, aber das Fenster ist schmal und das Risiko gravierender Rückschritte hoch. Aktuelle Berichte, wonach der US-Präsident von der Ukraine territoriale Zugeständnisse gefordert habe, lösen bei Frei erhebliche Bedenken aus – für ihn sind die USA nach wie vor ein zentraler Akteur im Bemühen, die Ukraine zu schützen und den Frieden in Europa nicht zu gefährden. Recherchen belegen: Die Lage im Gazastreifen bleibt angespannt, zahlreiche Hilfsmaßnahmen der UN sind blockiert, während Proteste gegen die humanitäre Lage weiter wachsen und die internationale Gemeinschaft unter enormem Druck steht, Vermittlungsarbeit zu leisten. Auch zur Ukraine berichten mehrere Leitmedien von steigender Sorge über mögliche strategische Terrainverluste und werfen Fragen zur Haltung des Westens auf. Gleichzeitig verschärft sich das innenpolitische Klima in Russland, inklusive neuer Militarisierungstendenzen und Einschränkung der Opposition.

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