Manchmal fühlt es sich an, als laufe europäische Politik auf zwei verschiedenen Schienen, die nicht recht zusammenfinden wollen. Was BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen angeht, ist jedenfalls der Moment gekommen, in dem Ursula von der Leyen, unsere Kommissionspräsidentin, das Steuer selbst übernehmen muss. 'Genug vom Widerspruch', sagt er, und meint das ganz unmittelbar: Das Ziel, mit dem Critical Medicines Act (CMA) die Pharmaherstellung zurück nach Europa zu holen, wird durch die kommunale Abwasserrichtlinie – also KARL – aufs Spiel gesetzt. Das Stichwort dabei: Kosten und Belastungen, die den Pharmaunternehmen von der neuen Richtlinie aufgeladen werden. Und während 16 EU-Länder wegen teurer Konsequenzen warnen, geht das Dilemma in die nächste Runde, weil das EU-Parlament nun verschiedene Anträge zu KARL diskutiert. Schon die Menge der Änderungswünsche zeige, dass die Vorlage nicht rund sei. Joachimsen fordert, dass es jetzt klare Entscheidungshilfen braucht: Sicherheit bei der Versorgung, Unterstützung für europäische Arzneimittelproduktion – und nicht noch ein Schraubstock für die Branche. Ein kleines Lob am Rande geht auch an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Sie hat immerhin im EU-Rat mutig gesagt, dass die Kosten offen auf den Tisch müssen, und will eine Umsetzung, die nicht nur auf dem Papier funktioniert. Ihre Forderung: Risikoarme, alltagstaugliche und einheitliche Regularien. Und die Branche hofft jetzt, dass der Weckruf von Berlin über Brüssel hinaus zu hören ist.
Der BPI fordert von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die kommunale Abwasserrichtlinie (KARL) zu ihrer persönlichen Priorität zu machen, da die aktuellen Vorschläge die Arzneimittelindustrie vor erhebliche finanzielle Belastungen stellen könnten – gerade im Widerspruch zu Initiativen wie dem Critical Medicines Act. Die Richtlinie könnte, so die Kritik, die Bemühungen zur Rückverlagerung der Pharmaproduktion nach Europa konterkarieren, da viele Mitgliedstaaten bereits Bedenken hinsichtlich der tragbaren Umsetzung und den damit einhergehenden Kosten äußern. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat diese Sorgen innerhalb der EU aufgegriffen und fordert Transparenz zu den Kosten sowie eine praxistaugliche, EU-weit abgestimmte Umsetzung – damit die Arzneimittelversorgung nicht gefährdet wird. Neue Berichte heben hervor, dass die Verhandlungen um die Richtlinie Teil eines breiteren geopolitischen und wirtschaftlichen Kontextes sind: Die Versorgungssicherheit, auch angesichts globaler Unsicherheiten, ist ein gewichtiger Punkt in der aktuellen europäischen Gesundheitspolitik. Laut aktuellen Medien aus europäischen Nachrichtenquellen ist die Debatte zu Umweltauflagen versus Standorterhalt von Pharmaunternehmen momentan eines der bestimmenden Themen im Brüsseler Politbetrieb. Die EU-Kommission steht nun unter wachsendem Druck, einen Kompromiss zu finden, der sowohl Umwelt- als auch Wirtschaftsinteressen gerecht wird.
