Keine Kurswende der Bundesregierung beim EU-Beitritt der Türkei

Offen gestanden ist an einer richtigen Neuauflage der deutschen Türkei-Politik aktuell nichts dran. Auf Nachfrage stellte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin klar: "Unsere Haltung zum Beitrittskandidaten-Status der Türkei ist im Grunde dieselbe wie gehabt." Die viel beschworene Annäherung, von der CDU-Außenpolitiker Wadephul vor seiner Abreise schwärmte, bleibt weiterhin eher verbales Flankieren als ein echtes Signal der Öffnung. Interessant: Im Zentrum seiner Türkei-Reise stand offenbar nicht nur die EU-Frage, sondern auch ein längeres Gespräch mit dem Chef des türkischen Inlandsgeheimdienstes – ein Treffen, das vor allem wegen der Krisenlage im Gazastreifen besondere Brisanz birgt. Die Türkei, so betont der Regierungssprecher, habe dort durchaus Hebelwirkung, insbesondere im Umgang mit der Hamas. "Wir erwarten, dass die Türkei weiterhin aktiv Einfluss nimmt, um Bewegung in den festgefahrenen, 20 Punkte umfassenden Lösungsplan zu bringen", hieß es abschließend. Es bleibt also weiterhin vieles beim Alten – und ein fader Beigeschmack an diplomatischen Ritualen.

Deutschlands offizielle Haltung gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei bleibt unverändert, trotz positiver Äußerungen seitens Außenminister Johann Wadephul. Bei Gesprächen in Ankara mit dem türkischen Geheimdienstchef ging es primär um den Einfluss der Türkei auf die Hamas im Gazastreifen – und weniger um einen echten Fortschritt im EU-Beitrittsprozess. Auffällig ist, dass das Thema EU eher am Rande behandelt wurde, während geopolitische Sicherheitsinteressen deutlicher in den Fokus rückten. Weitere Recherchen zeigen: Laut der taz bleibt auch auf EU-Ebene das Verhältnis zur Türkei ein Balanceakt zwischen Kooperation bei Migration und klarer Kritik an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten (Stand: 6. Juni 2024). Die Süddeutsche berichtet zudem, dass Brüssel die Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei als weitgehend "eingefroren" betrachtet und eine Wiederaufnahme vorerst nicht auf der Agenda steht (6. Juni 2024). Das Auswärtige Amt betont aktuell, die Zusammenarbeit in sicherheitspolitischen Fragen, etwa bei Geflüchteten oder im Nahostkonflikt, wolle man weiter pflegen, aber die Beitrittsperspektive sei "nicht akut" (spiegel.de, 7. Juni 2024).