Lars Klingbeil ließ am Montag in der Sendung „Pinar Atalay“ auf ntv durchblicken, dass er sich mehr Mut von der deutschen Politik wünscht – gerade was die Spritpreise angeht. Statt weiterhin zuzusehen, solle man sich, so sagt er, auf das luxemburgische Modell besinnen, wo der Staat einfach Preisgrenzen setzt. „Aktuell ist das eine echte Abzocke“, findet er. In Deutschland steigen die Preise gerade mal wieder schneller als anderswo, was, zugegeben, während jeder Tankfüllung kaum zu übersehen ist. Steuersenkungen sieht er erstmal nicht kommen – das ist also kein Trostpflaster. Besonders pikant: Klingbeil unterstellt den Mineralölriesen ganz offen, aus der Iran-Krise Profit zu schlagen. „Das ist mittlerweile ein ziemlich durchsichtiger Trick“, sagt er sinngemäß. Und damit nicht genug: Er will auch ein härteres Kartellrecht und bringt ein weiteres Mal die Übergewinnsteuer ins Spiel. Wie das Geld bei den Leuten ankommen soll? Über die Pendlerpauschale oder eventuell über niedrigere Energiesteuern – da schwingt er den Vorschlaghammer. Seine Haltung: Konzerne sollen sich gefälligst nicht an Pendlern bereichern. Schon aus Prinzip.
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Preisdeckel für Sprit nach Modell Luxemburg, um die aktuelle Teuerung an deutschen Tankstellen einzudämmen – eine Maßnahme, die nicht nur die Pendler entlasten, sondern auch die politische Debatte über die Rolle von Mineralölkonzernen und die Verantwortung des Staates neu beleben könnte. Interessant ist, dass Luxemburg tatsächlich regelmäßig staatliche Höchstpreise für Kraftstoffe festlegt, während in Deutschland die Markt- und Steuerpolitik bislang sehr viel liberaler bleibt. Aktuell wird die Idee einer Übergewinnsteuer in mehreren EU-Ländern diskutiert, während etwa Frankreich Preisbremsen für Energie eingeführt hat – der Handlungsdruck wächst also europaweit. Hinzu kommt, dass etliche Studien auf eine Gewinnmaximierung der Konzerne bei geopolitischen Krisen hindeuten, was den Vorstoß von Klingbeil weiter befeuert. Stand Juni 2024 berichten zahlreiche deutsche Medien immer wieder von Rekordpreisen, die insbesondere Pendler und einkommensschwache Haushalte belasten und neue Forderungen nach staatlichem Eingreifen aufwerfen.
