Klüssendorfs Mahnung an die Union: Rentenpaket darf nicht scheitern

Tim Klüssendorf bringt es unverblümt auf den Punkt: An den Abmachungen im Koalitionsvertrag darf nicht gerüttelt werden – auch die Union habe sich dazu verpflichtet. "Ich erwarte von der Union, dass sie an dem festhält, was miteinander vereinbart wurde", betont Klüssendorf im Gespräch mit der Bild-Zeitung. Einzelne Stimmen aus der Union, die nun ausscheren oder Zweifel säen, sieht er kritisch. Klüssendorf richtet sich dabei besonders an Friedrich Merz und Jens Spahn; beide müssten zeigen, dass sie Führungsstärke besitzen und in der Lage sind, Einheit in der Fraktion herzustellen. Letztlich gehe es ums große Ganze: Bürgerinnen und Bürger verlassen sich darauf, dass Versprochenes auch gehalten wird. Die Rentengarantie von mindestens 48 Prozent sei dabei einer der zentralen Pfeiler – ein klarer Anspruch auf Fairness und Berechenbarkeit im Alter, so Klüssendorf. Und ein Seitenhieb darf nicht fehlen: Politische Spielchen auf dem Rücken der Rentner lehnt er ab.

Im Kern geht es um das neue Rentenpaket, das die Bundesregierung auf den Weg bringen möchte und das garantiert, dass das Rentenniveau für die kommenden Jahre auf einem festen Mindestwert bleibt. Die Debatte flammt vor allem daran auf, dass einige Unionspolitiker:innen öffentlich Zweifel an den Vereinbarungen äußern, wodurch die ohnehin fragile Stimmung zwischen den Regierungsparteien zusätzlich belastet wird. Klüssendorfs klare Aufforderung: Verpflichtungen, die gegenüber der Bevölkerung eingegangen wurden – insbesondere die Stabilisierung der gesetzlichen Rente und die Verlässlichkeit der Altersvorsorge – dürfen nicht von parteipolitischen Manövern ausgehöhlt werden. Ergänzend dazu berichten Medien aktuell, dass innerhalb der Union intensive Debatten darüber geführt werden, ob das Rentenpaket langfristig finanzierbar ist, besonders angesichts des demografischen Wandels. Erste Stimmen fordern neue Stellschrauben, beispielsweise ein höheres Renteneintrittsalter oder weitere kapitalgedeckte Anteile. Zeitgleich verteidigen SPD und Grüne das Paket vehement und werben für Parteidisziplin auch in den Reihen der Union. Die Entscheidung dürfte für das Vertrauen in die Politik insgesamt von erheblicher Bedeutung sein.