Kommunale Haushaltsdefizite weiterhin wachsend

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) haben im ersten Halbjahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 19,7 Milliarden Euro verzeichnet. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist das Minus damit zum dritten Mal infolge gestiegen: Im ersten Halbjahr 2024 lag das Defizit bei 17,5 Milliarden Euro, 2023 noch bei 7,3 Milliarden Euro. Hauptursache bleibt eine stärkere Zunahme der Ausgaben im Vergleich zu den Einnahmen. Während die bereinigten Ausgaben um 6,9 Prozent auf 198,7 Milliarden Euro kletterten, wuchsen die bereinigten Einnahmen mit 6,2 Prozent langsamer auf 179,0 Milliarden Euro. Die Personalkosten (+6,3%), Sachausgaben (+5,6%), Sozialleistungen (+6,4%) und insbesondere die Zinsausgaben (+18,8%) stiegen besonders stark. Während die Steuereinnahmen insgesamt nur leicht um 2,8 Prozent zulegten und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer kaum stiegen, wuchsen Verwaltungs- und Nutzungsgebühren kräftiger. Ein Teil der Entwicklung ist zudem auf neue Bilanzierungsvorschriften zurückzuführen, insbesondere im ÖPNV-Bereich.

Das Defizit der kommunalen Haushalte in Deutschland befindet sich weiterhin auf einem wachsendem Niveau. Der starke Anstieg bei den Ausgaben, insbesondere für Personal, Sachkosten, Sozialleistungen und Zinszahlungen, übersteigt die vergleichsweise schwächere Entwicklung der Einnahmen. Die jüngsten Zahlen illustrieren, wie sehr externe Faktoren – etwa gestiegene Kosten im Sozialbereich, Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst sowie inflationsbedingte Mehrausgaben – die kommunalen Finanzen belasten. Hinzu kommen pandemiebedingte Ausgaben sowie Belastungen durch Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur. Auch die Integration von Geflüchteten wirkt sich weiterhin aus. Laut aktuellen Medienberichten diskutieren Kommunalverbände über eine umfassende Gemeindefinanzreform sowie stärkere finanzielle Hilfen durch Bund und Länder, um die infrastrukturellen Herausforderungen und steigenden Soziallasten zu bewältigen. Ein Umdenken bei der Finanzverteilung und eine Verbesserung staatlicher Zuweisungen werden insbesondere von Städten und Gemeinden gefordert. Experten sehen die nachhaltige Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge als zentrale Zukunftsaufgabe angesichts steigender gesellschaftlicher Anforderungen.