Mal ehrlich – manchmal fragt man sich schon, woran große Regierungsvorhaben (fast) scheitern. Für Bärbel Bas, SPD und Arbeitsministerin, ist beim aktuellen Streit ums Rentenpaket jedenfalls klar: Wenn an einem technischen Detail alles platzt, könne das wirklich niemand nachvollziehen. Sie warnte im Tagesspiegel offen, dass so letztlich die AfD der einzige Gewinner wäre. Eigentlich, so Bas, müssten doch gerade die jüngeren Konservativen verstehen, was auf dem Spiel steht.
Ihr Appell, Unionsfraktionschef Jens Spahn solle seine Truppe auf Linie bringen, klang dabei so bestimmt wie eine Standpauke in einer Familienrunde. Denn am Ende ist der Fraktionsvorsitzende für Parlamentsmehrheiten verantwortlich, erinnert Bas (und sie meint das durchaus wörtlich). Wäre die SPD für jeden faulen Kompromiss der Union eingeknickt, so ihre Warnung weiter, stünde die Regierungsfähigkeit längst zur Disposition. "Immer nur einer geht zurück? Das funktioniert nicht. Das war nicht die Absprache."
Sie erinnert an mühsame Entscheidungen und Zugeständnisse der SPD – etwa bei Migration oder Familiennachzug, wo es sogar Tränen gab. Jetzt erwartet Bas schlicht, dass die Union, wie es sich eben gehört, zum verhandelten Rentenpaket steht. Auch deshalb, weil Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) schon längst zugestimmt hätten.
Vorwürfe aus Unionskreisen, das Paket sei an ihnen vorbei, weist sie empört zurück: Das sei Quatsch; schließlich sei alles im Kabinett beschlossen und abgestimmt worden. Kritik, so Bas in ihrer direkten Art, inszeniere nur einen künstlichen Generationenkonflikt – und schade der Koalition massiv. Dafür will sie sich jedenfalls nicht vereinnahmen lassen.
Der Unionsstreit über das Rentenpaket hat die Ampelkoalition fest im Griff. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt eindringlich vor einem politischen Eklat, sollte die Union nicht dem ausgehandelten Rentenpaket zustimmen. Sie sieht insbesondere die Gefahr, dass ein Scheitern der Reformpläne der AfD in die Hände spielen und der demokratischen Handlungsfähigkeit schaden könnte. In aktuellen Medienberichten werden zudem die hohen Kosten des Rentenpakets thematisiert, zahlreiche Abgeordnete der Union meldeten jüngst massive finanzielle und inhaltliche Bedenken an. Laut weiteren Analysen steht die Glaubwürdigkeit der Großen Koalition auf der Kippe – während die Rente als gesellschaftlicher Zündstoff das Zeug zu einer Koalitionskrise hat. Auch externe Stimmen fordern längst eine breitere gesellschaftliche Debatte über Generationengerechtigkeit und die nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge.
