Kosten und Folgen der Masken-Rechtsstreitigkeiten: Bund bezahlt bereits 500 Millionen Euro

Wie aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Ates Gürpinar hervorgeht, hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit Streitigkeiten um Schutzmasken-Bestellungen schon 91 Millionen Euro für rechtliche Beratung ausgegeben, wobei die tatsächlichen Anwaltskosten vermutlich noch darüber liegen. Eine Auflistung der Gesamtkosten, differenziert nach Gerichtsinstanzen, steht laut Gesundheitsministerium bisher nicht zur Verfügung. Hintergrund der Klagen ist das sogenannte Open-House-Beschaffungsverfahren aus dem Jahr 2020, in dem der damalige Minister Jens Spahn Masken zu Festpreisen kaufte – viele Lieferungen entsprachen jedoch nicht den geforderten Standards, weshalb der Bund die Annahme ablehnte und von den Lieferanten verklagt wurde. Die Hersteller fordern insgesamt 2,3 Milliarden Euro vor Gericht, während der deutsche Staat bisher 390 Millionen Euro im Rahmen von 120 außergerichtlichen Einigungen oder Klarstellungen an Lieferanten bezahlt hat. Bisher konnte der Bund lediglich sechs Prozesse gewinnen und musste in zwei Fällen insgesamt 110.000 Euro Schadensersatz leisten. Die Bundestagsopposition will angesichts der hohen Streitwerte einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen.

Im Zuge der COVID-19-Pandemie hat der Bund Masken in einem Eilverfahren bestellt, wobei viele Lieferungen Qualitätsmängel aufwiesen. Entsprechend wurden erhebliche Summen für Anwälte und Vergleichszahlungen aus Steuermitteln aufgebracht, während zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Maskenlieferanten weiter laufen. Medien berichten aktuell verstärkt über politische Forderungen nach umfassender Aufklärung dieses Masken-Deals und einem möglichen Untersuchungsausschuss, da bis zu 2,3 Milliarden Euro an Streitwert zu Lasten der Steuerzahler stehen – dies hat politisch wie juristisch weiterreichende Folgen.

1. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet ausführlich über die laufenden Gerichtsverfahren, die enormen Kosten für Rechtsberatung und den politischen Druck auf die Regierung, Transparenz über das Masken-Beschaffungsverfahren zu schaffen. Es beleuchtet zudem, wie durch schnelle Beschaffungswege im Jahr 2020 rechtliche Unsicherheiten entstanden und Hersteller nun milliardenschwere Forderungen geltend machen. Auch die Bemühungen der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, werden thematisiert. (Quelle: Spiegel)

2. Die Süddeutsche Zeitung hebt die gestiegenen Ausgaben der Bundesregierung für Rechtsdienste rund um den Ankauf von Corona-Masken hervor und beschäftigt sich intensiv mit den komplexen Streitigkeiten zwischen Staat und Lieferanten. Sie zeichnet nach, wie schnell umfangreiche Staatsausgaben für Qualitätsprüfungen und Vergleiche notwendig wurden, und erinnert daran, dass die Maskenaffäre massive politische Auswirkungen hatte. Die Debatte um einen Untersuchungsausschuss und mögliche Lehren für künftige Krisenmanagementverfahren stehen ebenfalls im Fokus. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

3. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysiert die rechtlichen Folgen der massenhaften Maskenbeschaffung durch den Bund: Sie weist darauf hin, dass die Summe der Rechtskosten und Zahlungen für mangelhafte Masken weiter steigen könnte. Sie beleuchtet die Strategie des Gesundheitsministeriums, im Open-House-Verfahren rasch Verträge zu schließen, und stellt die Rolle des damaligen Gesundheitsministers in den Mittelpunkt. Der Artikel ist dem politischen Konflikt gewidmet, ob und wie ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden sollte. (Quelle: FAZ)