Wie aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Ates Gürpinar hervorgeht, hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit Streitigkeiten um Schutzmasken-Bestellungen schon 91 Millionen Euro für rechtliche Beratung ausgegeben, wobei die tatsächlichen Anwaltskosten vermutlich noch darüber liegen. Eine Auflistung der Gesamtkosten, differenziert nach Gerichtsinstanzen, steht laut Gesundheitsministerium bisher nicht zur Verfügung. Hintergrund der Klagen ist das sogenannte Open-House-Beschaffungsverfahren aus dem Jahr 2020, in dem der damalige Minister Jens Spahn Masken zu Festpreisen kaufte – viele Lieferungen entsprachen jedoch nicht den geforderten Standards, weshalb der Bund die Annahme ablehnte und von den Lieferanten verklagt wurde. Die Hersteller fordern insgesamt 2,3 Milliarden Euro vor Gericht, während der deutsche Staat bisher 390 Millionen Euro im Rahmen von 120 außergerichtlichen Einigungen oder Klarstellungen an Lieferanten bezahlt hat. Bisher konnte der Bund lediglich sechs Prozesse gewinnen und musste in zwei Fällen insgesamt 110.000 Euro Schadensersatz leisten. Die Bundestagsopposition will angesichts der hohen Streitwerte einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen.
Im Zuge der COVID-19-Pandemie hat der Bund Masken in einem Eilverfahren bestellt, wobei viele Lieferungen Qualitätsmängel aufwiesen. Entsprechend wurden erhebliche Summen für Anwälte und Vergleichszahlungen aus Steuermitteln aufgebracht, während zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Maskenlieferanten weiter laufen. Medien berichten aktuell verstärkt über politische Forderungen nach umfassender Aufklärung dieses Masken-Deals und einem möglichen Untersuchungsausschuss, da bis zu 2,3 Milliarden Euro an Streitwert zu Lasten der Steuerzahler stehen – dies hat politisch wie juristisch weiterreichende Folgen.