Kretschmer kritisiert endlose AfD-Debatte – fordert neue Lösungsansätze

Immer nur über das Verhältnis zur AfD zu philosophieren – das hält Michael Kretschmer für vergeudete Zeit. "Ständig die Frage, ob und wie die CDU mit der AfD umgehen soll, bringt uns nicht weiter. Wir treten auf der Stelle, während die eigentlichen Probleme der Leute unberührt bleiben", so Kretschmer im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Was wirklich zähle, seien Lösungen für die Anliegen und Unsicherheiten der Bürgerinnen und Bürger. Erst wenn spürbare Antworten auf deren Probleme gefunden würden, könne das Vertrauen in Staat und Demokratie wachsen. Brandmauern, Abgrenzung – all das sei zweitrangig im Vergleich zu effektivem Handeln.

Seine eigene Haltung zur AfD sei, wie er betont, hinlänglich bekannt: "Meine Position gegenüber einer Partei, die in Sachsen klar als rechtsextrem bewertet wird, steht völlig außer Frage. Da gibt’s nichts weiter zu diskutieren und auch nichts zu verhandeln." Kretschmer führt in Sachsen eine Minderheitsregierung gemeinsam mit der SPD; viel Spielraum für politische Experimente bleibt da ohnehin nicht.

Kretschmer kritisiert das ständige Kreisen um die AfD-Frage und verweist darauf, dass dies nicht zielführend sei. Für ihn steht im Vordergrund, die politischen und sozialen Probleme anzugehen, die das Erstarken der AfD begünstigen – etwa das Gefühl vieler Menschen, von der Politik nicht gehört zu werden. Seit Monaten werden in ganz Deutschland neue Strategien gegen den wachsenden Einfluss rechtsextremer Kräfte diskutiert: In Ostdeutschland, wo die AfD besonders stark ist, rufen immer wieder sowohl Vertreter der CDU als auch zivilgesellschaftliche Initiativen dazu auf, die Lebenswirklichkeit der Menschen ernster zu nehmen und nicht nur auf Abgrenzung zu setzen. Jüngst zeigt sich, dass auch der Einsatz gegen Fake News und gezielte politische Desinformation wichtiger wird, da diese vor allem auf sozialen Medien die AfD unterstützen. Bereits im letzten Jahr mahnten verschiedene Organisationen, dass "deutlich sichtbare Verbesserungen im Alltag" mehr bewirken könnten als symbolische Ausgrenzung. Rechtzeitig zur anstehenden Landtagswahl in Sachsen wird immer klarer, wie entscheidend der Umgang mit gesellschaftlicher Unsicherheit für Demokratie und politische Stabilität sein könnte.