Thomas Schröder, seines Zeichens Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, spart nicht mit klaren Aussagen: Für ihn ist der Tierschutz bei der gegenwärtigen Regierung praktisch nicht existent. "Ich erkenne bei dieser Regierung keine nennenswerte Tierschutzpolitik, das ist im Grunde ein Totalausfall", sagt er – nicht drumherum redend – gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es habe Rückschritte gegeben, stellt Schröder ernüchtert fest, und kritisiert, dass das, was bereits vorher enttäuschend gewesen sei, nun noch übertroffen wurde: "Jetzt schalten wir sogar in den Rückwärtsgang." Die angekündigte Videoüberwachung in großen Schlachtbetrieben sei seiner Ansicht nach kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, solange die grundlegenden Probleme und Methoden nicht angetastet werden. Zudem, so Schröder, gehe das Thema an kleinen Betrieben fast völlig vorbei, weil gerade dort Technik und Personal oft nicht auf dem neuesten Stand seien. Ein weiteres Problem: Die Diskussion zwischen Landwirten und Tierschützern droht erneut zu eskalieren – befeuert etwa durch polarisierende Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder, die Schröder als unnötige Provokationen einstuft. Landwirtschaftsminister Alois Rainer schweige dazu – und das sei bezeichnend, sagt Schröder. Mit ehemaligen Kommissionen wie Borchert- oder Zukunftskommission seien vorsichtige Brücken gebaut worden, doch genau diese Verbindungen würden nun rücksichtslos eingerissen. In dieser Atmosphäre werde der Dialog immer schwieriger, zum Nachteil beider Seiten. Schröder schließt: "Die Verantwortung, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen, liegt jetzt klar beim Bundesminister."
Kurz vor dem Start der Grünen Woche in Berlin wächst der Druck auf Bundesagrarminister Alois Rainer: Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, geht mit der Tierschutzpolitik der Regierung hart ins Gericht und spricht von einem Rückwärtsgang in der gesamten Thematik. Besonders kritisiert er, dass Ankündigungen wie die Videoüberwachung in Schlachthöfen zu kurz greifen und gerade kleinere Betriebe allein gelassen werden. Die angespannte Stimmung zwischen Tierschützern und Landwirten werde seiner Meinung nach zusätzlich von parteipolitischen Aussagen befeuert, wodurch jahrelang mühsam ausgehandelte Kompromisse gefährdet würden.
Aktuellen Berichten zufolge fordert der Deutsche Tierschutzbund angesichts steigender Tiertransporte und den weiterhin teils skandalösen Zuständen in Schlachtbetrieben konsequentere Kontrollen und mehr finanzielle Unterstützung für einen Umbau der Tierhaltung. Der Vorstoß, durch Gesetze die Wirtschaft zu mehr Tierschutz zu bewegen, stößt hingegen bei Teilen der Landwirtschaft auf Widerstand, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung und Bürokratie. Gleichzeitig heizt die gesellschaftliche Debatte um Klima- und Umweltschutz den Reformdruck weiter an – und Experten warnen: Versäumte Maßnahmen setzen nicht nur das Tierwohl aufs Spiel, sondern auch die Glaubwürdigkeit politischer Reformen im europäischen Vergleich.
