Kulturstaatsminister Weimer plädiert für Aufspaltung von Google

In einem Interview mit Politico äußerte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, dass es aus seiner Sicht wünschenswert wäre, Google zu zerschlagen. Seiner Meinung nach müsse auf allen Ebenen, insbesondere auch auf europäischer, gegen die Marktmacht des Konzerns vorgegangen werden. Die bisherigen regulatorischen Maßnahmen der EU seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reichen nach Ansicht Weimers jedoch nicht aus. Außerdem kritisiert er, dass Google in Deutschland kaum Steuern zahle und somit wenig zur Gesellschaft beitrage, während immense Gewinne erwirtschaftet werden. Die Steuerpraxis des Unternehmens empfindet er als ungerecht, da Gewinne durch Steuertricks ins Ausland verschoben würden. Brisant ist seine Position auch deshalb, weil US-Präsident Donald Trump jüngst die europäische Regulierungspolitik an amerikanischen Internetgiganten kritisierte und mit hohen Strafzöllen drohte. Weimer unterstreicht, dass es ihm nicht nur um Marktmacht, sondern auch um den Einfluss von Google auf die Medienlandschaft und die demokratische Meinungsbildung gehe. Insbesondere sieht er die freie Presse bedroht, da Google Inhalte vieler Medienplattformen bündelt. Er ruft öffentlich-rechtliche Sender dazu auf, ihre Inhalte verstärkt auch auf privaten Plattformen durch sogenannte Embeddings zu verbreiten, um im Wettbewerb mit Google zu bestehen. Die Ablehnung der Öffentlich-Rechtlichen gegen diese Zusammenarbeit hält Weimer für einen Fehler, da die eigentliche Konkurrenz mit Google stattfinde.

Kulturstaatsminister Weimer fordert eine harte Linie gegenüber Google und möchte, dass das Unternehmen auf kartellrechtlicher sowie steuerlicher Ebene stärker ins Visier genommen wird. Hintergrund ist die anhaltende Debatte über die Marktmacht großer Tech-Konzerne und die Rolle Europas bei der Regulierung. Auch andere EU-Staaten drängen derzeit auf eine konsequentere Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA), um Plattformen wie Google stärker zu kontrollieren. Derzeit stehen nicht nur kartellrechtliche Maßnahmen, sondern auch strengere Steuerregeln sowie höhere Transparenzpflichten für digitale Plattformen im Fokus der politischen Diskussion. In den vergangenen Tagen gab es zudem intensive Debatten, ob globale Konzerne wie Google zu einer größeren finanziellen Beteiligung an der nationalen Medienlandschaft verpflichtet werden sollten. Die Drohungen der US-Regierung bezüglich möglicher Gegenzölle auf europäische Produkte zeigen, dass der Konflikt eine internationale Dimension hat und Europa vor einer entscheidenden Phase seiner Digitalpolitik steht.

Die Süddeutsche Zeitung thematisiert, dass die EU-Kommission derzeit weitere kartellrechtliche Untersuchungen gegen große Technologieunternehmen wie Google intensiviert, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die Marktdominanz dieser Konzerne zu brechen. Es wird betont, dass insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen sowie unabhängige Medien stärker geschützt werden sollen. Der Artikel hebt hervor, dass die jüngsten Gesetzesinitiativen in Brüssel erst der Anfang eines langen Reformprozesses sind. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Auf Spiegel Online wird berichtet, dass Google weltweit mit vermehrten Sammelklagen und staatlichen Ermittlungen konfrontiert ist, bei denen es um Datenschutz, Steuervermeidung und möglichen Machtmissbrauch geht. Besonders im Fokus steht die Debatte um den Umgang mit Inhalten unabhängiger Medien und die Frage, wie Algorithmen die Nachrichtenverbreitung beeinflussen. Die Diskussion innerhalb der EU dreht sich auch darum, ob Tech-Riesen zur Finanzierung lokaler Medienunternehmen verpflichtet werden sollten. Quelle: Spiegel Online

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysiert die zunehmende Konfrontation zwischen USA und EU im Bereich der Tech-Regulierung, betont aber auch den geopolitischen Wettbewerb angesichts wachsender Konkurrenz aus China. Sie beschreibt die politischen Spannungen um Strafzölle und beschreibt die Herausforderungen, ein Gleichgewicht zwischen Innovation und Regulierung zu finden. Der Artikel verweist darauf, dass europäische Regelungen wie der Digital Markets Act international Signalwirkung entfalten. Quelle: FAZ