Landwirtschaftsministerium will Verwaltungsaufwand für Bauern rasch senken

Bundesminister Alois Rainer (CSU) kündigt an, den Abbau von Bürokratie in seinem Ressort zügig voranzutreiben.

heute 00:09 Uhr | 20 mal gelesen

In einem Interview mit der 'Rheinischen Post' betonte Minister Rainer, dass der Papierkram nicht länger das Hauptproblem für Landwirte sein dürfe: 'Bäuerinnen und Bauern benötigen mehr Handlungsspielraum statt zusätzlichen Formularen.' Nach Angaben aus Rainers Ministerium sei die Landwirtschaft bereits seit Mai um bürokratische Lasten in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro entbunden worden. Weitere Maßnahmen zur Entlastung der Branche würden derzeit intern abgestimmt. Hintergrund ist ein Appell des Digitalministers Karsten Wildberger (CDU) aus dem August, in dem er seine Ministerkollegen aufforderte, bis Mitte September Vorschläge zur Vereinfachung bürokratischer Abläufe einzureichen. Das zuständige Digitalministerium zeigt sich zufrieden mit der Resonanz und hebt hervor, dass die Ressorts aktuell eine Vielzahl von Vorhaben bearbeiten. Details zum Stand der internen Abstimmungen werden allerdings nicht veröffentlicht. Dagegen zeigt sich der CDU-Wirtschaftsrat um Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisch und fordert mehr Transparenz: Welche Ministerien sich besonders engagieren oder zurückhalten, müsse öffentlich gemacht werden, um das Engagement zur Reduzierung von Bürokratie offen zu bewerten.

Der Bürokratieabbau in der Landwirtschaft ist derzeit ein zentrales politisches Thema: Bauernvertreter und Branchenverbände begrüßen erste Maßnahmen, kritisieren jedoch häufig, dass viele Prozesse weiterhin zu komplex und undurchsichtig seien. Gleichzeitig wächst der öffentliche und politische Druck auf die Bundesregierung, zügig spürbare Ergebnisse vorzulegen und für alle Beteiligten nachvollziehbar zu machen, wie die einzelnen Ressorts zur Entlastung beitragen. Recherchen haben außerdem ergeben, dass auch in anderen Branchen – etwa dem Mittelstand und Handwerk – ähnliche Forderungen nach einer umfassenderen Entbürokratisierung laut werden, um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in Deutschland zu stärken. Zuletzt wurde aus Branchenkreisen und von der Opposition angemahnt, dass Digitalisierungsinitiativen zur Vereinfachung behördlicher Prozesse durch standardisierte und automatisierte Online-Verfahren stärker priorisiert werden müssten. Experten betonen, dass insbesondere eine transparente Kommunikation und die Veröffentlichung konkreter Maßnahmenlisten das Vertrauen in den Reformprozess stärken können.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung, bürokratische Hürden abzubauen. Im Fokus steht dabei insbesondere die Landwirtschaft, aber auch mittelständische Unternehmen hoffen auf schnelle und effektive Vereinfachungen. Es wird betont, dass der Stellenabbau von Bürokratie eng mit der fortschreitenden Digitalisierung verknüpft werden sollte, um nachhaltige Entlastungen zu ermöglichen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Der Spiegel widmet sich in einem aktuellen Beitrag der Kritik von Wirtschaftsvertretern an der mangelnden Transparenz bei den geplanten und laufenden Bürokratieabbau-Initiativen der Bundesregierung. Es wird diskutiert, wie eine Veröffentlichung der Vorhabenlisten zu mehr Vertrauen führen und die Vorreiterrolle einzelner Ministerien sichtbar machen könnte. Zudem werden Forderungen nach schnelleren Reformschritten und einer besseren Abstimmung zwischen Bund und Ländern laut. (Quelle: Der Spiegel)

Bei der Zeit liegt der Schwerpunkt auf der Bedeutung bürokratischer Entlastungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich. Die Autorinnen und Autoren schildern, wie Verwaltungsvereinfachungen in anderen europäischen Ländern umgesetzt werden und was Deutschland daraus lernen könne. Ergänzend werden die Perspektiven verschiedener Branchen, darunter die Landwirtschaft, beleuchtet und die Erwartung an die Politik formuliert, endlich für substanzielle Verbesserungen zu sorgen. (Quelle: Die Zeit)

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