Konrad-Adenauer-Stiftung: Deutliche Warnung vor einer Zusammenarbeit mit der AfD

Die neue Studie der Adenauer-Stiftung, auf die sich die 'Süddeutsche Zeitung' beruft, untersucht verschiedene Arten rechtspopulistischer Parteien in Europa und bewertet den Umgang mit ihnen differenziert. Rechtspopulistische Parteien werden dabei in drei Gruppen unterschieden: gemäßigte, nationalistisch-rechtspopulistische und autoritär-rechtsextreme Parteien. Insbesondere letztere, zu denen die Stiftung die AfD zählt, lehnen grundlegende demokratische Werte, die EU sowie prowestliche Außenpolitik ab und sind deshalb laut der Untersuchung für jedwede Zusammenarbeit ungeeignet. Erfahrungen anderer europäischer Länder zeigen laut Stiftung, dass ein Bündnis mit solchen Parteien eher zu deren Stärken und einer Schwächung der eigenen Mitte beiträgt. Der Vorsitzende der Stiftung, Norbert Lammert, betont zudem, dass die Haltung zu EU, Ukraine und Rechtsstaat entscheidende Kriterien für mögliche Partnerschaften auf europäischer Ebene darstellen, die die AfD eindeutig nicht erfüllt.

Die Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hebt hervor, dass eine pauschale Strategie im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien nicht zielführend ist, da diese je nach Land und Partei unterschiedlich agieren und zu bewerten sind. Während gemäßigte oder nationalistische Rechtspopulisten teilweise durch Einbindung oder Kooperation Einfluss verlieren, sieht die Stiftung bei autoritär-rechtsextremen Parteien – und konkret bei der AfD – keine Möglichkeit für eine erfolgreiche 'Zähmung' durch Zusammenarbeit. Die aktuelle politische Debatte in Deutschland steht auch vor dem Hintergrund anwachsender rechtspopulistischer Bewegungen, wie etwa die jüngsten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, im Zeichen der Frage, wie Parteien des demokratischen Spektrums mit der AfD umgehen sollten. Viele Experten und politische Akteure unterstützen den restriktiven Kurs der Adenauer-Stiftung; gleichzeitig zeigen aktuelle Umfragen, dass große Teile der Bevölkerung eine klare Abgrenzung zu rechtsextremen Parteien für notwendig halten, um die Demokratie zu schützen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die Kategorisierung rechtspopulistischer Parteien durch die Adenauer-Stiftung und betont die zentrale Warnung vor einer Kooperation mit autoritär-rechtsextremen Kräften. Norbert Lammert unterstreicht, dass eine Annäherung bürgerlicher Parteien an Gruppierungen wie die AfD letztlich zu einer Stärkung der Rechtspopulisten und nicht zur Festigung der politischen Mitte beitrage. Begründet wird dies unter anderem mit der ablehnenden Haltung der AfD gegenüber EU, Selbstverpflichtung zur Demokratie und solidarischer Außenpolitik Quelle: Süddeutsche Zeitung.

Die FAZ analysiert die Folgen der jüngsten Studie der Adenauer-Stiftung im politischen Berlin; sie beleuchtet dabei die Spannungen innerhalb der Unionsparteien im Umgang mit der AfD. Neben der expliziten Absage an Bündnisse oder Tolerierungen werden auch die potenziellen politischen Risiken aufgezeigt, sollten CDU oder CSU von dieser Linie abweichen. Die FAZ verweist außerdem auf die zunehmenden gesellschaftlichen Proteste gegen Rechtsextremismus in Deutschland seit Jahresbeginn Quelle: FAZ.

Die Zeit widmet sich der gesellschaftlichen Resonanz auf die Warnungen der Stiftung und bettet das Thema in die europaweite Debatte rund um den Umgang mit rechtspopulistischen Parteien ein. Der Artikel hebt hervor, wie die jüngsten europäischen Wahlen neue Dynamiken geschaffen haben, besonders was die Koalitionsbereitschaft anderer konservativer Parteien gegenüber rechten Kräften betrifft. Gleichzeitig wird die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit demokratischer Staaten als Antwort auf Populismus unterstrichen Quelle: Zeit Online.