Laschet kritisiert fehlenden Eigenantrieb bei Ministern der Merz-Regierung

Da sagt Laschet, ziemlich unverblümt, dass den Fachministern unter Merz so eine Art Eigeninitiative abhanden gekommen ist. Anstatt eigenständig Lösungen zu entwickeln, warte man lieber erst ab, bis der Kanzler sich einmischt – als könnten sie es ohne Merz nicht oder wollten es vielleicht gar nicht versuchen. Laschet, selbst ja mal Kanzlerkandidat, will eine Regierung mit mehr Elan und Mut zur eigenen Verantwortung: wirtschaftlich wie innenpolitisch. In seinen Worten schwingt Frust mit, wenn er betont, dass Minister wie Reiche oder Bas und Klingbeil (SPD) wahrlich ihr Fachgebiet ausfüllen könnten – ganz ohne ständige Anweisungen von oben. Und ein Seitenblick auf die Geschichte: Norbert Blüm zum Beispiel, bei dem man sofort an Rentenreformen denkt – und nicht ans Kanzleramt. Für Laschet bleibt Merz dennoch der richtige Mann, besonders wegen seiner internationalen Routine, außenpolitische Investitionen sieht er durchaus sinnvoll – aber auf anderen Feldern wünscht er sich eben mehr Eigenleistung.

Laschets Kritik zielt darauf ab, dass Minister der aktuellen Bundesregierung zu stark auf die Kanzlerlinie fixiert sind und eigenverantwortliches Handeln vermissen lassen. Seine Forderung nach mehr Selbstständigkeit erinnert an frühere Zeiten, in denen Fachminister wie Norbert Blüm zentrale Reformen selbst prägten. Angesichts außen- und innenpolitischer Herausforderungen – etwa die Debatten um wirtschaftliche Strukturreformen, Haushaltsdefizite und die Notwendigkeit zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts – kommt von verschiedenen Seiten der Wunsch, dass Minister sich als Gestalter begreifen und nicht nur als Ausführer der Kanzlervorgaben. Erst kürzlich gab es auch aus der Wirtschaft Kritik an der deutschen Industriepolitik, und Gewerkschaften fordern konkrete Politikansätze zur Transformation des Arbeitsmarktes. Das politische Klima wird zudem von internationalen Krisen, den laufenden Haushaltsverhandlungen und der anstehenden Rentenreform geprägt, die erneut zeigt, wie wichtig die eigene Handschrift von Ministerien sein kann.

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