Steigende Steuerlast in Aussicht? Wirtschaftsweise Schnitzer sieht düstere Zeiten

Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, hält angesichts der klaffenden Haushaltslücken Steuererhöhungen für wahrscheinlich – und stellt sich auf schwierige Jahre ein.

heute 08:50 Uhr | 8 mal gelesen

"Spätestens 2029 werden die Kassen wohl nicht mehr ausreichen", erzählt Monika Schnitzer im Gespräch mit der 'Bild am Sonntag'. Ein Satz, der hängenbleibt – auch, weil das Timing alles andere als angenehm klingt. Die Strategie der Bundesregierung? Wachstum beschwören, am besten in Rekordhöhe, doch Schnitzer bleibt skeptisch: "Das ist – Hand aufs Herz – eher Wunschdenken." Strukturreformen, etwa bei Gesundheit oder Rente, könnten allenfalls den Anstieg der Ausgaben abbremsen, jedoch kaum effektiv verringern. Es klingt fast schon resigniert, wenn sie sagt: "Wer davon ausgeht, die Kosten ließen sich ernsthaft drücken, läuft einer Illusion hinterher." Angesichts dieses Dilemmas fragt sich Schnitzer offen, wie die Regierung wohl reagiert: "Manche Maßnahmen könnte man streichen… oder am Ende doch an der Steuerschraube drehen?" Ihre Vermutung: Früher oder später wird eine Steuererhöhung wohl ernsthaft in Erwägung gezogen. Gedanken, die so manchem Steuerzahler die Stirn runzeln lassen dürften.

Monika Schnitzer sieht die deutsche Finanzpolitik vor einem Scheideweg: Schon ab 2029 droht eine Unterfinanzierung des Bundeshaushalts. Die Hoffnung auf überwältigendes Wachstum hält Schnitzer für naiv, ebenso wie eine stärkere Ausgabendisziplin allein als Lösung. Steuererhöhungen werden so zu einer realistischen – wenn auch unpopulären – Option im politischen Werkzeugkasten, zumal die Herausforderungen durch demografischen Wandel, steigende Sozialausgaben und schleppende Digitalinvestitionen weiter wachsen. Laut aktuellen Berichten wird im Bundesfinanzministerium bereits intensiv über Sparpakete und Steuermaßnahmen diskutiert, um die Schuldenbremse einzuhalten. Ökonomen und Politiker debattieren, ob ein massiver Bürokratieabbau oder eine gezielte Vermögenssteuer den Spagat zwischen Investitionen und Haushaltsdisziplin möglich machen könnte. Experten heben hervor, dass auch an anderer Stelle, z.B. durch effektivere Subventionspolitik und entschlossene Steuervereinfachung, Spielraum für Einsparungen besteht.

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