Laschet sieht Iran-Abkommen skeptisch: Kein Durchbruch

Ganz ehrlich, Jubelstimmung sieht anders aus: Armin Laschet hält das frische Nuklearabkommen mit Teheran für – na ja, eher holprig als historisch. Wie er gegenüber Politico betonte, seien wesentliche Knackpunkte ungelöst geblieben: Weder ein Baustellen-Feeling in puncto Regimewandel noch Fortschritt beim Raketenarsenal des Iran. Die krude Dynamik in der Region bleibt, meint er. Wer wirklich gehofft hatte, die Straße von Hormus würde ab jetzt in Frieden sonnenbaden – Fehlanzeige. Offen blieb sie auch schon, bevor Raketen die Nachrichten füllten. Aus Laschets Sicht darf jetzt keinesfalls Ruhe einkehren, wenn es ums Kritisieren des Systems in Teheran geht. Immer noch gelte: Freilassung politischer Gefangener fordern, die Exekutionen verurteilen, Stellvertreterkriege nicht vergessen. Und was ist mit deutschen Minensuchbooten? Nicht ausgeschlossen, findet er. Aber, ehrlich gesagt, erst wenn es einen echten Friedensvertrag und ein Bundestagsvotum gibt. Klingt abwartend – aber vielleicht auch nur realistisch.

Laschets nüchternes Urteil über das neue Iran-Abkommen reflektiert allgemeine Skepsis: Zentrale Forderungen an den Iran – etwa im Hinblick auf das Raketenprogramm, Menschenrechte und die Unterstützung regionaler Milizen – bleiben weiterhin unerfüllt. Internationale Stimmen teilen Laschets Bedenken, da Fortschritte insbesondere bei der Eindämmung iranischer Machtprojektionen und bei innenpolitischen Reformen bislang kaum sichtbar sind. Die aktuelle Lage in der Region ist weiterhin angespannt; Gespräche über stärkere militärische Präsenz, insbesondere eine deutsche Beteiligung an Minenräumungen in der Straße von Hormus, sind eng an konkrete Friedensfortschritte koppelt. Laut Berichten aus verschiedenen internationalen Nachrichtenquellen zeigen sich EU und USA zwar bereit, die Entspannung weiter zu verfolgen, fordern aber – nicht weniger fordernd als Laschet – nachdrücklich menschenrechtliche Verbesserungen, eine unterbliebene nukleare Aufrüstung und eine Begrenzung iranischer Raketenentwicklungen.

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