Linke Fraktion: Freie Gewissensentscheidung bei Verfassungsrichterwahl

Wie Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek am Montag in Berlin nach einer Fraktionssitzung erklärte, wurde gemeinsam beschlossen, dass die Wahl der Bundesverfassungsrichter für die Linke eine individuelle Gewissensfrage darstellt. Die Abgeordneten entscheiden eigenständig, wie sie bei der Wahl am Donnerstag abstimmen. Reichinnek kritisiert, dass die Union weder bereit sei, demokratische Mehrheiten abzusichern noch eine breite gesellschaftliche Vertretung im Verfassungsgericht zu gewährleisten. Sie warf der Union zudem vor, an einer rechtsextremen Kampagne gegen die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf beteiligt gewesen zu sein. Reichinnek betonte, das Bundesverfassungsgericht sei eine tragende Säule der Demokratie, deren Integrität nicht durch parteipolitische Taktik aufs Spiel gesetzt werden dürfe.

Die Wahl zum Bundesverfassungsgericht im Bundestag ist für die Linksfraktion eine Gewissensentscheidung, bei der jede/r Abgeordnete individuell abstimmen soll. Fraktionschefin Reichinnek kritisierte die Blockadehaltung der Union und deren Beteiligung an einer Kampagne gegen eine Kandidatin. Darüber hinaus betont sie die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts als unabhängige Institution, die vor parteipolitischen Interessen geschützt werden müsse. Zur aktuellen Diskussion gibt es in deutschen Medien vermehrt Berichte über die wachsende politische Spannung rund um Richterwahlen, wobei auch die Rolle anderer Fraktionen und der Einfluss gesellschaftlicher Gruppen auf die Auswahl neuer Verfassungsrichter thematisiert werden. Nach weiteren Recherchen wird deutlich, dass die Debatte nicht nur die Kandidatenfrage, sondern auch das Verfahren, die Transparenz und die politische Unabhängigkeit des höchsten Gerichts betrifft.