Linke pocht auf empfindliche Strafen bei Mietwucher

Lange genug, findet Jan van Aken, sei das Thema Mietwucher schleppend behandelt worden – „in der Mietkommission versenkt“, wie er es nennt. Der Linken-Chef will nun Nägel mit Köpfen machen und verlangt von Ministerin Hubertz, endlich aktiv gegen die vielerorts explodierenden Mieten einzuschreiten. Konkret: Bußgelder für Vermieter, die überteuerte Mieten verlangen, sollen aus seiner Sicht auf bis zu 100.000 Euro steigen. Entscheidend sei aus seiner Sicht auch, dass Mieter künftig keine Notlage mehr beweisen müssten, um sich gegen Wuchermieten zu wehren – es solle unabhängig vom Einzelfall anerkannt werden, dass eine angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt besteht. "Es ist Ehrensache!", meint van Aken fast kämpferisch und verlangt, dass der Kampf gegen Mietwucher Chefsache wird. Wegschauen helfe niemandem, sagt er, und kritisiert, dass durch Untätigkeit gesellschaftliches Unrecht zementiert werde. Die neue Bauministerin hatte jüngst Vorschläge gegen Wuchermieten, teure Indexmieten und die Auswüchse von möblierten Kurzzeitvermietungen angekündigt – mit dem Ziel, faire Bedingungen für alle zu schaffen. Die bereits verlängerte Mietpreisbremse reiche nicht aus, warnen Linke und SPD-Vertreter. Bleibt abzuwarten, ob aus Worten nun tatsächlich Tatendrang wird.

Die Debatte um Mietwucher nimmt in Deutschland wieder Fahrt auf, nachdem die Linke – angeführt von Jan van Aken – ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro gegen überhöhte Mieten fordert. Die Kernforderung: Mieter sollen in Zukunft nicht mehr beweisen müssen, dass sie durch Vermieter in eine Zwangslage geraten sind, da die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt längst Fakt ist. Dieses Thema sorgt aktuell breit für Diskussion: Während Bundesbauministerin Hubertz (SPD) Gesetze gegen Wuchermieten und problematische Vermietungspraktiken plant, kritisiert die Opposition zu wenig Tempo und fordert spürbare Konsequenzen für übergriffige Vermieter. In den letzten 48 Stunden wurden in mehreren überregionalen Medien ähnliche Themen behandelt: Laut FAZ werden neue wohnungspolitische Maßnahmen diskutiert, die nicht nur Mietwucher, sondern auch spekulativen Leerstand und missbräuchliche Kurzzeitvermietungen ins Visier nehmen; Kritiker fordern dabei klarere Definitionen und praxisnahe Umsetzungen, um juristische Schlupflöcher zu verhindern. Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über Stimmen aus Mieterorganisationen, die auf schnelle Schritte seitens der Politik drängen: Viele Mieter fühlen sich bereits jetzt im Stich gelassen und warnen vor Protestwellen, sollte das Thema erneut vertagt werden. Bei Spiegel Online liegt der Fokus eher auf den parteiinternen Auseinandersetzungen sowie den rechtlichen Hürden einer schnellen Gesetzesänderung – in Hintergrundgesprächen zeigt sich, dass auch innerhalb der Bundesregierung die Vorstellungen zur Ausgestaltung noch weit auseinander gehen.