Linke und Union: Einigung für zweiten Kanzlerwahlgang und mögliche Zusammenarbeit

Im ZDF-Sommerinterview am Sonntag berichtete Ines Schwerdtner, dass CDU-Abgeordnete im Frühjahr die Linke darum gebeten hätten, im Parlament abzustimmen, um einen zweiten Durchgang in der Kanzlerwahl zu erreichen. Im Gegenzug habe die Union der Linken bestimmte Zugeständnisse gemacht, auf deren Umsetzung die Linke nun bestehe. Insbesondere fordert Schwerdtner, dass die CDU bei zukünftigen Entscheidungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, mit der Linken kooperiert.

Schwerdtner wies darauf hin, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit etwa bei der Ernennung neuer Verfassungsrichter oder Änderungen an der Schuldenbremse zum Tragen komme. Hier sollten ihrer Ansicht nach die Union und die Linke zusammenarbeiten, um politische Blockaden zu vermeiden. Nach dem gescheiterten Versuch, Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen, fordert Schwerdtner, dass Union und SPD erneut Kandidaten nominieren und die Linke frühzeitig einbinden. Zusätzlich verlangt sie einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) – und betont, dass eine Zusammenarbeit mit der SPD oder CDU notwendig sei, um die AfD außen vor zu lassen. Ein aktueller Artikel der Süddeutschen Zeitung hebt hervor, dass solche Bündnisse im Bundestag zunehmen, um eine stabile Mehrheit und handlungsfähige Regierung zu gewährleisten. Perspektive Daily analysiert, welche politischen Auswirkungen ein solcher Zusammenschluss im Hinblick auf künftige Abstimmungen und die Reform der Schuldenbremse haben könnte. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet zudem, dass die Fraktionen im Bundestag zunehmend auf parteiübergreifende Kompromisse setzen, um Reformprojekte wie die Verfassungsreform erfolgreich abzuschließen.