Wenn der Staat beim Thema Mieten und Wohngeld die Zügel schleifen lässt, bleibt das nicht ohne Folgen – daran lässt Ines Schwerdtner von der Linkspartei keinen Zweifel. Die angedachten Einschnitte beim Wohngeld könnten nicht nur mehr Menschen ins Hartz-IV-System drängen, sondern im schlimmsten Fall sogar zu einem Anstieg der Wohnungslosigkeit führen. Das ist ein Warnsignal, das viele überhören – vielleicht, weil sie noch nicht in der Situation stecken, um die es hier eigentlich geht. Kein Zufall also, dass Schwerdtner auf das Dilemma hinweist: Laut Bundesbauministerin Hubertz (SPD) sollen ab 2027 womöglich ein Drittel der bisherigen Wohngeld-Empfänger*Innen leer ausgehen. Mit Blick auf die steigenden Mietpreise wirft Schwerdtner der 'Merz-Regierung' vor, lediglich Schieflagen im Haushalt zu verwalten, statt Politik für Menschen zu machen, die wirklich Entlastung brauchen. Sie bringt ihren Standpunkt scharf auf den Punkt: Es brauche mehr Unterstützung für die Mehrheit, die Enteignung großer Immobilienkonzerne und eine Vermögenssteuer – Utopie für einige, Notwendigkeit für andere. Und dazwischen? Da bleibt viel offener Raum, in dem sich zeigt, ob Politik sich wirklich noch an den Bedürfnissen der Leute orientiert.
Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert entschieden die Pläne der Bundesregierung, beim Wohngeld zu sparen, da sie darin eine Verschärfung sozialer Ungleichheiten sieht. Durch die angestrebten Kürzungen könnten laut Schätzungen ab 2027 bis zu ein Drittel der Anspruchsberechtigten die Leistung verlieren, was die Gefahr birgt, dass mehr Menschen auf Grundsicherung angewiesen sind oder sogar ihre Wohnungen verlieren. Das Thema Mieten und Wohnungspolitik steht aktuell bundesweit im Zentrum politischer Debatten, denn neben der Diskussion um das Wohngeld steigen auch Bau- und Energiepreise, gefolgt von Forderungen nach stärkeren Regulierungen und Alternativen wie etwa einer Vermögenssteuer.
