Bernd Lucke, Ökonom aus Hamburg und ursprünglicher Mitinitiator der AfD, fordert in einem Meinungsbeitrag für die 'Welt am Sonntag' einen radikalen Kurswechsel der Partei. Aus seiner Sicht braucht es eine klare, unmissverständliche Bekenntnis der AfD zu Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaat, Nato, EU und sozialer Marktwirtschaft – so explizit wie es einst die SPD mit ihrem berühmt-berüchtigten Godesberger Programm 1959 tat. Lucke sieht eine fast absolute Ächtung der AfD in der deutschen Politiklandschaft, sie werde teils pauschal mit extremen und undemokratischen Positionen in Verbindung gebracht, bis hin zu Vergleichen mit der NSDAP. Das, betont er, sei zwar in Teilen politisch motiviert – aber auch Resultat fragwürdiger Aussagen und Haltungen aus AfD-Reihen. Gerade das Menschenbild, das Verhältnis zu internationalen Institutionen und die Frage, ob die AfD ein ernstzunehmender Mitspieler in der Regierung sein könne, stünden im Raum. Lucke mahnt an, ein sichtbares Selbstverständnis als konstruktive Kraft und nicht bloß als Oppositionsbewegung zu schaffen. In seinem Fazit steht der Vorschlag: Ein weltoffener, staatstragender Grundsatzbeschluss – das wäre ein echter Lackmustest für Partei und Gesellschaft. Darüber, ob beide Seiten daran überhaupt ein Interesse haben, ist sich Lucke nicht ganz sicher. Und trotzdem: Ein bisschen Hoffnung schwingt in seiner Forderung mit.
Die Debatte um die Verfassungstreue der AfD ist in den letzten Tagen erneut entflammt – verschiedenste Akteure fordern eine eindeutige Positionsbestimmung. Lucke sieht in einer Orientierung am historischen Godesberger Programm der SPD eine Chance für einen echten Neuanfang: Die SPD hatte sich damals von alten Dogmen verabschiedet und sich demokratisch für die Breite geöffnet. Zuletzt fordern zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wie auch Politiker parteiübergreifend eine klare Abgrenzung der AfD von rechtsextremen Tendenzen innerhalb der eigenen Reihen, was durch jüngste Ermittlungen gegen hochrangige Funktionäre weiter ins öffentliche Bewusstsein gerückt ist. In verschiedenen Medien wird betont, dass nicht nur die symbolische, sondern vor allem die tatsächliche Programmarbeit der AfD entscheidend für ihre Akzeptanz und mögliche Regierungsfähigkeit ist. Die parteiinterne Debatte tobt derweil – eine Einigung auf einen neuen Grundsatzbeschluss ist innerhalb der AfD, angesichts der Flügelkämpfe, keineswegs abgemacht.
