Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat heute seinen aktuellen Bericht vorgelegt. Interessant – und in gewisser Weise auch bedrückend –, wie nüchtern da die Defizite offenbart werden: Wer sich wirklich um Menschenrechte sorgt, muss mit scharfem Blick auch die unangenehmen Wahrheiten anerkennen. Der Bericht wirft vor allem ein Schlaglicht auf die immer wieder unterschätzte Problematik von Femiziden in Deutschland. Besonders auffällig: Es fehlt vielerorts an belastbaren Daten, wodurch die tatsächliche Dimension häufig unterschätzt wird. Klar, das neue Gewalthilfegesetz und die zugesagte Finanzierung für Frauenhäuser sind Schritte nach vorn, aber echte Entwarnung? Weit davon entfernt. Die Empfehlung, noch gezielter in Präventionsarbeit, Opferberatung und auch Täterarbeit zu investieren, drängt sich geradezu auf. Bemerkenswert ist auch der Verweis auf die Notwendigkeit, die zivilgesellschaftlichen Räume unbedingt zu schützen – Organisationen, die Demokratie und Zusammenhalt fördern, geraten zunehmend unter Druck und brauchen Rückendeckung, finanziell wie politisch. Der Bericht fordert außerdem, Kinder und Jugendliche nicht nur anzuhören, sondern ihnen echte Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu geben. Das klingt plausibel, wenn man bedenkt, wie leicht junge Stimmen sonst im Grundrauschen verhallen. Ehrlich gesagt: Diese Mahnungen sollten mehr sein als bloße Empfehlungen. Sie sind ein Aufruf, nicht nachzulassen – und sich auch unbequemen Fragen zu stellen.
Der DIMR-Jahresbericht nimmt Femizide und ihre oft unbemerkte Präsenz in Deutschland ins Visier und fordert eine solide Datenbasis sowie mehr Unterstützung für Hilfsstrukturen wie Frauenhäuser. Neben dem Fokus auf Frauenrechte betont der Bericht die Notwendigkeit, demokratische Zivilgesellschaft gegen Angriffe zu schützen und jungen Menschen echte Beteiligung zu ermöglichen. In den letzten 48 Stunden diskutieren zahlreiche Medien, dass trotz bereits eingeleiteter gesetzlicher Schritte – etwa das neue Gewalthilfegesetz und geplante Täterarbeit – noch erheblicher Handlungsbedarf bei Prävention und Schutzmaßnahmen besteht. Jüngste Statistiken und Expertenbefragungen, veröffentlicht unter anderem bei Spiegel Online, belegen, dass politische Maßnahmen bislang noch nicht zur gewünschten Trendwende geführt haben. Der Bericht bleibt damit ein kritischer Fingerzeig und eine Erinnerung an die politische und gesellschaftliche Verantwortung, gesellschaftliche Teilhabe, Durchsetzung von Frauenrechten und Schutz von Minderheiten konsequent weiterzuentwickeln.
