„Nicolás Maduro hat sein Land an den Abgrund geführt.“ So nüchtern beginnt die Mitteilung, die Kanzler Merz am Samstagabend publiziert – wohlüberlegt, und bemerkenswert spät, erst rund ein halbes Tagesdutzend Stunden nach den ersten US-Meldungen über den Militäreinsatz. Merz nennt die jüngste venezolanische Präsidentenwahl „offenkundig gefälscht“ und betont, dass wie viele andere Nationen die deutsche Regierung Maduro nicht als legitim ansieht. Zudem kritisiert er Maduros Rolle innerhalb und außerhalb der Region sowie die Verbindungen des Landes zum internationalen Drogenhandel. Was die rechtliche Wertung des amerikanischen Eingreifens angeht, gibt sich Merz zurückhaltend: Die Sache sei ‚rechtlich kompliziert‘, heißt es. Man wolle diese Angelegenheit sorgfältig abwägen. Merz mahnt an, die Prinzipien des Völkerrechts zu respektieren, besonders im Umgang zwischen Staaten. Wichtig sei nun, ein weiteres Abrutschen Venezuelas ins Chaos zu verhindern. Im Vordergrund stehe ein friedlicher, demokratisch legitimierter Regierungswechsel – aber wie das ohne internationale Einmischung funktionieren kann, bleibt offen.
Friedrich Merz positioniert sich bewusst abwägend zur US-Intervention in Venezuela. Während er Maduro scharf kritisiert und dessen Regierung Legitimität abspricht, vermeidet Merz explizite Kritik am amerikanischen Vorgehen und hebt stattdessen die Notwendigkeit völkerrechtlicher Prinzipien hervor. Die internationale Lage bleibt angespannt: Während die USA und mehrere europäische Staaten Maduro weiterhin als illegitim betrachten, sprechen sich andere Länder – allen voran Russland und China – gegen ausländische Eingriffe aus. Neuere Recherchen zeigen, dass die Lage in Venezuela auch durch anhaltende wirtschaftliche Krisen verschärft wird und Proteste im Land zunehmen; zugleich wachsen in Europa die politischen Spannungen, weil nicht alle Partner mit der US-Strategie einverstanden sind. Die Debatte um die rechtliche und moralische Bewertung externer Einmischung spaltet die EU; aktuelle tagespolitische Berichte zeigen zudem, dass Menschenrechtsorganisationen vor einer dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage warnen.
