Merz und Macron betonen Europas Unabhängigkeit bei Digitalgesetzen gegen US-Druck

Bei einem Treffen des deutsch-französischen Ministerrats in Toulon unterstrich Bundeskanzler Merz, dass die Regulierung und Besteuerung des digitalen Markts in der Europäischen Union ausschließlich eine europäische Angelegenheit sei, die Ausdruck der eigenen Selbstbestimmung ist. Er machte deutlich, dass Europa keinen externen Druck akzeptieren werde und betonte, Gesetze im eigenen Interesse zu gestalten, unabhängig von Einmischungsversuchen anderer Länder. Merz betonte die Bereitschaft zum Dialog, setzte jedoch die gesetzgeberische Souveränität Europas als unverzichtbar voraus. Zudem erinnerte er an die bestehenden handelspolitischen Ungleichgewichte mit den USA. Präsident Macron unterstützte Merz' Haltung und betonte, Europa müsse im Falle von US-Maßnahmen ebenso konsequent reagieren.

Der Digital Markets Act ist ein zentraler Bestandteil der europäischen Strategie, große Technologiekonzerne stärker zu regulieren und einen faireren Wettbewerb sicherzustellen. Die USA, insbesondere unter Präsident Trump, befürchten jedoch Nachteile für amerikanische Tech-Riesen und drohen mit finanziellen Gegenmaßnahmen. Experten betonen, dass diese transatlantische Auseinandersetzung das Machtverhältnis im Digitalmarkt neu ordnen könnte, wobei die EU auf ihrer Gesetzgebungskompetenz beharrt und Strategien gegen mögliche Strafmaßnahmen vorbereitet. Im Laufe der letzten Monate haben sich die Spannungen verschärft, da Europa weitere Regulierungspläne ankündigt, während Washington im Wahlkampf den Ton gegenüber Brüssel verschärft. Analysten sehen dies als Testfall für die globale Durchsetzungsfähigkeit europäischer Digitalpolitik.