Deutschland und Frankreich legen gemeinsame Strategie für Wirtschaftsaufschwung vor

Das Hauptziel der Vereinbarung ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraums zu erhöhen. Hierzu sollen Industrieunternehmen durch niedrigere Strompreise unterstützt werden, insbesondere wenn sie von hohen CO2-Kosten betroffen sind. Mithilfe eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus sollen europäische Exporteure keinen Nachteil erfahren. Die Minister betonen, dass im Rahmen des EU-Emissionshandels Preisschwankungen vermieden werden müssen, da eine Ausweitung der Zertifikate zwar den Preis drückt, aber zu einem höheren permissiven CO2-Ausstoß führen würde. Ferner will man zusätzliche Anreize zur Förderung nachhaltiger Produkte – etwa in Form von Umweltlabels – gemeinsam prüfen. Ein weiterer Fokus liegt auf technologischer Souveränität: Am 18. November soll ein Gipfel Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und Weltraumtechnik fördern. Die Zusammenarbeit umfasst zudem Infrastrukturprojekte, darunter der Ausbau europäischer Cloud-Technologien, Stärkung der Batteriebranche und Abstimmung über einen neuen Strom-Interkonnektor sowie eine beschleunigte Umsetzung des südwestlichen Wasserstoff-Korridors. Bei der Gesetzgebung setzen sich beide Länder für vereinfachte Regelungen und eine neue EU-einheitliche Unternehmensform ein, insbesondere zur Entlastung mittlerer Unternehmen.

Die deutsch-französische Wirtschaftsagenda zielt darauf ab, die Industrie durch günstigeren Strom, CO2-Ausgleich und stabile Emissionshandels-Preise zu fördern. Ein weiteres Ziel ist die technologische Unabhängigkeit Europas durch Investitionen in Zukunftstechnologien wie KI und Quantencomputer, sowie eine verbesserte Infrastruktur im Bereich Energie und digitaler Dienste. Zudem möchten beide Länder für Unternehmen administrative Hürden in der EU senken. Ergänzend dazu berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die Kooperation bei Energie- und Klimafragen vor dem Hintergrund steigender globaler Konkurrenz und internationaler Partnerschaften auch geopolitisch relevant wird (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Laut Spiegel erhöht die Einigung den europäischen Druck, sich stärker gegen Subventionsprogramme in den USA und China zu behaupten (Quelle: Spiegel). Die FAZ ergänzt, dass Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit auch im Verteidigungsbereich und bei zukunftsweisenden Infrastrukturprojekten ausweiten wollen (Quelle: FAZ).

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich zu einer verstärkten wirtschaftlichen und politischen Abstimmung führen soll, um Europa angesichts von internationalen Krisen, Lieferkettenproblemen und der Energiekrise widerstandsfähiger zu machen. Heizungsmodernisierungen, Infrastrukturaufbau und die gezielte Förderung klimafreundlicher Industriezweige stehen dabei laut Artikel besonders im Fokus (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Der Spiegel behandelt, wie die neue Wirtschaftsagenda den Wettbewerbsdruck auf die EU erhöht und fordert verstärkte Anstrengungen, um mit den massiven Subventionspaketen der USA (Inflation Reduction Act) und Chinas Technologieförderungen mithalten zu können. Besonders hervorgehoben wird die Rolle eines gemeinsamen technologischen Aufbruchs und die Bedeutung der Souveränität digitaler Infrastrukturen (Quelle: Spiegel).

Die FAZ hebt hervor, dass das Abkommen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch sicherheitspolitische Dimensionen umfasst: Die beiden Länder wollen gemeinsame Projekte im Bereich der Verteidigungstechnologie vorantreiben. Ergänzend dazu sollen konkrete Vorhaben wie der Ausbau von Strom- und Wasserstoffverbindungen helfen, strategische Abhängigkeiten von Drittländern zu reduzieren (Quelle: FAZ).