SoVD wehrt sich gegen Lockerung des Kündigungsschutzes

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sieht das Überschreiten der Drei-Millionen-Arbeitslosen-Marke erstmals seit 2015 als eindeutigen Warnhinweis. Die Diskussion um mehr Flexibilität durch eine Aufweichung des Kündigungsschutzes, wie sie Wirtschaftsweise Veronika Grimm anstößt, bezeichnet Engelmeier als gefährlich und sozialpolitisch fehlgeleitet. Stattdessen sei es dringend nötig, gezielt auf Weiterbildungs- und Fördermaßnahmen zu setzen, um Arbeitslosen langfristige Perspektiven zu bieten. Besonders junge Menschen sollten in ihrer Ausbildung und beim Einstieg ins Berufsleben unterstützt werden, fordert Engelmeier. Eine Schwächung von Arbeitnehmerrechten berge das Risiko gesteigerter Unsicherheit und könne gesellschaftliche Spaltungen vertiefen. Notwendig seien ein existenzsichernder Mindestlohn, starke Mitbestimmungsrechte und eine zuverlässige Arbeitslosenversicherung, um Stabilität zu gewährleisten.

Der SoVD positioniert sich klar gegen jede Abschwächung des Kündigungsschutzes und verweist auf die gestiegene Arbeitslosenzahl als Warnzeichen. Die Vorsitzende Engelmeier hält Forderungen nach mehr Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, wie sie Wirtschaftsweise Veronika Grimm vorschlägt, für sozialpolitisch problematisch. Vielmehr betont der SoVD die Bedeutung von Qualifizierung, Ausbildung und starken Arbeitnehmerrechten, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Stabilität zu sichern. Aktuelle Entwicklungen in der Arbeitsmarktpolitik zeigen, dass die Diskussion um Kündigungsschutz und Flexibilisierung an Brisanz gewinnt, während gleichzeitig der Ruf nach mehr Förderung für benachteiligte Gruppen, insbesondere Jugendliche, lauter wird. In skandinavischen Ländern wie Dänemark existiert tatsächlich ein flexibler Arbeitsmarkt („Flexicurity“), was jedoch auch mit sehr umfangreichen sozialen Sicherungssystemen einhergeht, die in Deutschland so nicht existieren. Forderungen nach deutschem Flexicurity-Modell werden derzeit kritisch diskutiert, da sie ohne gleichwertige soziale Absicherung für viele Arbeitnehmer eine Verschlechterung bedeuten könnten. Auch andere Sozialverbände sowie Gewerkschaften sprechen sich zurzeit entschieden gegen eine Lockerung beim Kündigungsschutz und für die Stärkung des sozialen Netzes aus.