NGG-Chef kritisiert dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in Restaurants – wessen Vorteil zählt?

Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), bezieht klar Stellung gegen eine langfristig abgesenkte Mehrwertsteuer auf Restaurantessen – nicht zuletzt mit Blick auf die tatsächlichen Gewinner dieser Maßnahme.

heute 14:31 Uhr | 23 mal gelesen

Das Thema Gastrosteuer birgt mehr Zündstoff, als einem gemeinhin bewusst ist. Guido Zeitler, Chef der NGG, ist jedenfalls wenig begeistert von der Vorstellung, die Mehrwertsteuer auf Restaurantgerichte auf Dauer zu senken. Ihm zufolge würden so jährlich fast vier Milliarden Euro aus dem Staatssäckel verschwinden, und – das lässt er durchklingen – der eigentliche Nutznießer wäre nicht die kleine Imbissbude um die Ecke, sondern genauso der zahlungskräftige Besucher eines Edelrestaurants. Sprich: Eine Maßnahme, die alles andere als sozial gerecht sei. Zeitler führt weiter aus, dass viele Angestellte der Branche ohnehin auf Unterstützungsleistungen wie Wohngeld oder günstigen Nahverkehr angewiesen bleiben – und genau diese staatlichen Hilfen würden durch weniger Steuereinnahmen in Gefahr geraten. Er schiebt nach, dass es laut Erfahrung selten so läuft, dass Steuerersparnisse beim Personal ankommen. Das Paradebeispiel: die Steuersenkung für Hotels 2010, nach der laut Zeitler die Mehreinnahmen zum Großteil in den Kassen der Betriebe blieben. Die geplante Steuersenkung auf Restaurantessen, die ab Januar 2026 gelten soll (von 19 auf 7 Prozent!), wird daher kritisch gesehen. Der Dehoga-Arbeitgeberverband indes ruft dazu auf, den einzelnen Betriebsleitungen selbst zu überlassen, ob sie sinkende Steuersätze an Gäste weitergeben oder die Kasse damit auffüllen. Wer wirklich profitiert – diese Frage bleibt, Stand jetzt, offen.

Die Debatte um die dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie spaltet weiterhin Politik, Verbände und Beschäftigte. Einerseits könnte die Senkung finanzielle Spielräume in einer wirtschaftlich angeschlagenen Branche schaffen, aber Gewerkschaften warnen davor, dass die Ersparnisse am Personal vorbeigehen und wichtige staatliche Leistungen gefährdet sind. Aktuelle Berichte, etwa von der Süddeutschen Zeitung, unterstreichen, dass die Inflation und hohe Betriebskosten viele Restaurants ohnehin zum Umdenken zwingen, während laut der FAZ eine dauerhafte Steuersenkung vor allem großen Gastronomieketten zugutekommen würde. Die gesellschaftliche Diskussion dreht sich schnell um Fragen von Gerechtigkeit und sozialer Verantwortung – manche Experten sehen die Maßnahme eher als Mitnahmeeffekt denn als echte Entlastung für Angestellte.

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