Es ist mal wieder einer dieser diplomatischen Tanzabende in Brüssel gewesen: Die Bundesregierung stemmt sich gegen die Vermutung, man habe beim Ukraine-Hilfspaket einfach nur Zeit gekauft. Sebastian Hille, der Mann fürs Grobe in Sachen öffentlicher Kommunikation im Kanzleramt, wiegelte am Freitag ab und unterstrich: Russisches Vermögen könne sehr wohl zur Rückzahlung des geplanten Ukraine-Kredits herangezogen werden – so wie Bundeskanzler Scholz es verlauten ließ. Kein Wenn und Aber. Oder wie Hille sagt, Indikativ statt Konjunktiv.
Nun, Kredit klingt immer großzügig, birgt aber Fallstricke. Die Ukraine bekommt das Geld zinsfrei, soll aber trotzdem zurückzahlen, wie auch immer das gehen soll – Geld wächst ja bekanntlich nicht auf den Bäumen, schon gar nicht in Kriegszeiten. Wer für die Zinsen aufkommen muss, bleibt erstmal im Nebel versteckt. Finance-Sprecher lassen fleißig die Details checken.
Zwischendurch frage ich mich: Wer hätte gedacht, dass eingefrorene Vermögenswerte mal zu politischen Jokerkarten werden könnten? Einige Journalisten hätten am liebsten gleich gewusst, wie sich das konkret alles im Marktgeschehen niederschlägt. Doch die Frage wird vorerst elegant umtänzelt – es gibt wohl noch einiges zu entwirren, nicht nur für Buchhalter.
Die Bundesregierung bezieht klar Stellung zum Vorhaben der EU, der Ukraine ein bis zu 90 Milliarden Euro schweres, zinsfreies Darlehen bereitzustellen. Im Fokus stehen insbesondere eingefrorene russische Staatsvermögen: Sollte Russland keine Entschädigungen leisten, könnten diese Vermögenswerte als Tilgungsquelle genutzt werden – laut Regierung ein verbindliches Versprechen. Offen bleibt weiterhin, wie die Verzinsung des Geldes am Markt konkret geregelt und wer letztlich dafür aufkommt – auch angesichts wachsender Debatten in Brüssel über die rechtlichen und politischen Folgen der geplanten Maßnahme. Ergänzende Recherchen zeigen, dass international nicht nur die finanzielle Seite des Deals, sondern auch seine Signalwirkung sowohl Richtung Moskau als auch für die internationale Rechtsordnung intensiv diskutiert werden. Aktuelle Debatten kreisen zudem um die Haftung für mögliche Kreditausfälle und um die praktische Umsetzbarkeit der Vermögensnutzung zur Rückzahlung – gerade mit Blick auf bislang ungeklärte Zuständigkeiten und bestehende Haftungsrisiken.
