Behrens weist Reuls Vorstoß zur Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der Kriminalstatistik zurück

NRW-Innenminister Herbert Reul sprach sich dafür aus, dass die Polizei künftig bei deutschen Tatverdächtigen mit mehreren Pässen alle Staatsbürgerschaften erfasst. Daniela Behrens hält dagegen und betont, dass die Erhebung weiterer Nationalitäten keinen nennenswerten Nutzen für die Polizeiarbeit hat und politisch den falschen Weg einschlägt. "Wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist schlicht Deutscher oder Deutsche, Differenzierungen darf es nicht geben", so Behrens im Gespräch mit dem "Spiegel". Niedersachsen verfolgt weiterhin die bundesweit einheitliche Praxis, bei Tatverdächtigen lediglich eine Staatsangehörigkeit in der Statistik auszuweisen. Im Rahmen der Innenministerkonferenz wurde das Thema Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der Polizeilichen Kriminalstatistik bislang nicht behandelt. Nach Einschätzung des Ministeriums wiegt der Zusammenhang von Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der Kriminalitätsbewertung gering – wichtiger für die Analyse seien Aspekte wie Alter, Bildung, Geschlecht, soziale Verhältnisse sowie etwaige Opferbindungen. Herbert Reul hatte zuvor über die "Rheinische Post" mit der geplanten Reform von NRW für bundesweite Diskussionen gesorgt.

Der aktuelle Streit um die Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der Kriminalstatistik spiegelt eine bundesweite Debatte über Integration, Gleichbehandlung und Sicherheitspolitik wider. Während Befürworter wie Herbert Reul Transparenz und genauere Analysen anstreben, warnen Kritiker wie Daniela Behrens vor Stigmatisierung und einem Rückschritt im Umgang mit Einwanderern. Aktuelle Berichte zeigen zudem, dass andere Bundesländer bislang keinen akuten Handlungsbedarf sehen, da grundlegende Merkmale wie das soziale Umfeld oder Bildungsstand kriminalstatistisch relevanter erscheinen. Recherchen ergeben, dass die Debatte vor dem Hintergrund wachsender Polarisierung beim Thema Migration geführt wird und auch innenpolitisch für Spannungen sorgt. In jüngster Zeit befassen sich zahlreiche Medien mit Fragen der Integration, des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und der Rolle von Nationalität und Herkunft bei polizeilichen Ermittlungen.

Ein ausführlicher Artikel der 'Zeit' beleuchtet, dass die Reformvorschläge von NRW-Innenminister Herbert Reul bundesweit bei Politikern und Polizeigewerkschaften für Kontroversen sorgen und sowohl Datenschutz- als auch Integrationsaspekte in der aktuellen Diskussion eine zentrale Rolle spielen (Quelle: Zeit).

Die 'Süddeutsche Zeitung' erklärt, dass viele Bundesländer die Forderung nach einer detaillierteren Erfassung skeptisch sehen, da sie befürchten, dass dies zu Diskriminierungseffekten und einer politisch aufgeladenen Debatte beitragen könnte (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Der 'Spiegel' analysiert ausführlich, wie die bestehende Kriminalstatistik aufgebaut ist und weshalb statistische Erfassungen verschiedener Staatsangehörigkeiten nur geringen Einfluss auf polizeiliche Ermittlungen, jedoch großes Potential für gesellschaftliche Kontroversen haben (Quelle: Spiegel).