Der diplomatische Drahtseilakt zwischen den USA, Israel und Frankreich nimmt eine neue Wendung: Benjamin Netanjahu, ein Mann, der selten Chancen auf internationale Bühne scheut, hat Donald Trumps Einladung angenommen, als Mitglied im sogenannten Obersten Friedensrat mitzuwirken. Das Gremium, von Trump mit reichlich Eigenregie bestückt, soll eigentlich Wege für Frieden bahnen – klingt hübsch. Doch Macron, Frankreichs Präsident, winkt dankend (oder schroff) ab. Der langjährige Streitpunkt: Laut französischem Außenministerium unterläuft das Konzept fundamentale Prinzipien der UNO und ist zu vage, was Gaza betrifft. Trump reagiert wenig staatsmännisch, droht mit astronomischen Zöllen auf französischen Champagner. Ursprünglich als Neustart für Gaza gedacht, schweigt das Grundsatzpapier des Rats nun zu Gaza. Stattdessen schwingt große Unkonkretheit mit – irgendwie soll alles besser laufen als mit bisherigen Institutionen. Details, wie der Friedensrat funktionieren und Frieden schaffen will? Mangelwahre. Überraschend ist zudem: Trump will Vorsitzender bleiben, egal, ob er US-Präsident ist oder nicht, Veto inklusive. Neben ihm sitzen Vertraute und teils fragwürdige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, etwa der omnipräsente Jared Kushner oder Tony Blair. Nennenswert: Ein Ticket in den Rat kostet Staaten eine satte Milliarde Dollar – viel Einsatz, noch mehr Unsicherheit.
Netanjahu stößt zum von Trump ausgerufenen Friedensrat dazu, während Frankreich auf Abstand bleibt und damit ein klares Zeichen gegen Trumps Alleingänge setzt. Das Konzept ist umstritten, da es weder Gaza als Fokus noch klare Handlungsrichtlinien hat und stattdessen etablierte internationale Strukturen weitgehend umgeht. Neue Berichte* aus internationalen und deutschen Medien heben hervor, dass westliche Regierungen skeptisch bleiben, die finanzielle Hürde für Beitritte als Affront empfinden und viele Beobachter den Rat eher als geopolitische Bühne für Trump, nicht als echten Friedensmotor sehen. (Recherchierte Ergänzungen: Das aktuelle Stimmungsbild in der internationalen Politik ist von Vorsicht geprägt – vor allem, weil viele fürchten, dass Trump mit dem Friedensrat traditionelle multilaterale Ansätze schwächt. Die milliardenschwere Beitrittsgebühr stößt weltweit auf Kritik. Experten zweifeln daran, dass das neue Gremium konstruktive Antworten auf die Probleme im Nahen Osten liefern kann.)
