Netanjahu verurteilt internationale Palästina-Anerkennung bei UN-Generaldebatte

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat während seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York die jüngste Anerkennung Palästinas durch zehn Staaten entschieden zurückgewiesen. "Ihre bedauerlichen Beschlüsse werden Terrorismus nicht nur gegen Juden, sondern gegen Unschuldige weltweit befeuern", warnte Netanjahu scharf und bezeichnete diese Entwicklungen als Makel für die internationale Gemeinschaft. Beim Beginn seiner Rede demonstrierten zahlreiche Delegierte durch einen koordinierten Auszug Missachtung gegenüber der israelischen Position; Proteste und Beifall begleiteten die Szene, die Rede konnte nur unter Unterbrechungen fortgesetzt werden. Netanjahu äußerte den Vorwurf, viele Bewohner Gazas hätten den Angriff der Hamas im Oktober 2023 unterstützt oder gefeiert und sprächen sich gegen eine friedliche Zweistaatenlösung aus. Gleichzeitig verbreitete er über einen QR-Code Informationen zu den Angriffen der Hamas und richtete sich per Lautsprecher an Geiseln im Gazastreifen. Auf Vorwürfe eines Völkermordes an den Palästinensern entgegnete Netanjahu mit dem Verweis auf antisemitische Verschwörungserzählungen aus der Geschichte. Zudem hob er die Unterstützung Deutschlands hervor, insbesondere ein Zitat von Friedrich Merz, das Israels Handeln legitimiere. Unterdessen verschärft sich die humanitäre Krise in Gaza, laut IPC leiden über eine halbe Million Menschen unter akuter Lebensgefahr durch Hunger, während sich weitere 1,4 Millionen in einer kritischen Notlage befinden.

Benjamin Netanjahu kritisierte in seiner UN-Rede die Anerkennung Palästinas durch mehrere Staaten scharf, da dies Terrorismus befördere. Er warf den Palästinensern vor, keinen Frieden zu wollen, und ging auf klimatisierte Vorwürfe der internationalen Gemeinschaft ein. Angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen verschärft sich der gesellschaftliche und politische Druck auf Israel, insbesondere durch die internationale Verurteilung der restriktiven Hilfslieferungen. Aktuelle Recherchen zeigen, dass die Palästinenserfrage weiter das Zentrum der UN-Debatte bleibt, wobei immer mehr Länder eine staatliche Anerkennung Palästinas als Schritt Richtung Verhandlungsfrieden betrachten. Gleichzeitig haben mehrere Staaten, darunter Norwegen, Spanien und Irland, in den vergangenen Wochen formal die Anerkennung verkündet, was international politische Spannungen verschärft. Die Lage in Gaza bleibt katastrophal: UN-Organisationen berichten, dass über eine Million Menschen akut gefährdet sind und rufen zu einem sofortigen Waffenstillstand und ungehinderten Hilfen auf.

Die israelische Politik gegenüber den Palästinensern bleibt hoch umstritten. Während die UN-Generalversammlung ein Zeichen für Palästinas Souveränität setzen will, verharren viele arabische und westliche Staaten in ihren Positionen zum Nahostkonflikt. Die aktuelle humanitäre Krise im Gazastreifen spitzt sich weiter zu, und Hilfsorganisationen fordern mehr internationalen Druck auf Israel für einen besseren Zugang zu Hilfsgütern. (Quelle: Die Zeit)

In einem ausführlichen Hintergrundbericht werden die globalen politischen Auswirkungen der Anerkennung Palästinas beleuchtet: So sehen Experten Chancen für neue Friedensinitiativen, aber auch erhöhte Terrorrisiken und diplomatische Verstimmungen zwischen Israel und westlichen Staaten. Die Entwicklungen könnten einen Wendepunkt im Nahostkonflikt markieren. (Quelle: Deutsche Welle)

Ein weiterer Artikel zeigt, dass die innenpolitische Stimmung in Israel stark von Sicherheitsängsten geprägt ist und Netanjahu die internationale Anerkennung Palästinas nutzt, um seine Linie der kompromisslosen Sicherheitspolitik zu rechtfertigen. Im internationalen Kontext verschärft das die Debatte um Menschenrechte und Völkerrecht im Gazastreifen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)