„Das darf Deutschland jetzt nicht länger aussitzen!“, betont Bundestagsvize Nouripour gegenüber Politico, beinahe mit Nachdruck. Er fordert, dass Deutschland nicht nur die Revolutionsgarden auf die Sanktionsliste setzt – da sei noch deutlich Luft nach oben. Was ihm besonders sauer aufstößt: Das Privatvermögen der Mächtigen, das vermutlich ungestört irgendwo in Europa schlummert. Nouripour will, dass genau hier erstmals der Hebel gesetzt wird und Immobilien, Konten und Investments eingefroren werden. Kurz gesagt: Schluss mit dem Abschieben von Verantwortung und Ausflüchten.
Gerade das Fehlen eines Betätigungsverbotes für Repräsentanten des Mullah-Regimes in Deutschland nennt Nouripour ein gravierendes Versäumnis. „Sie müssen Konsequenzen spüren“, sagt er und verweist auf eine potentielle Anklage durch den Generalbundesanwalt – ein starker symbolischer Schritt wie er findet.
Was jedoch in Genf zwischen den USA und Iran diskutiert wird, lässt ihn skeptisch zurück. Die Gespräche drehen sich, so Nouripour, fast ausschließlich um die Urananreicherung – aber kaum jemand verliert ein Wort über das, was in Iran tatsächlich passiert: Menschenrechte, Repression, regionale Konflikte – Alles, was über Atomanlagen hinausgeht, wird unter den Tisch gekehrt. „Man kann diesem Regime beim besten Willen nicht über den Weg trauen“, lautet sein ernüchterndes Fazit.
Seine Sorge: Wenn am Ende nur ein Atomabkommen steht und Missstände wie Verfolgung und Aggression ignoriert werden, hält er das für das schlechteste aller Szenarien. Ein Vertrag, der allein die Atombombe im Blick hat, verkennt die viel größere Dimension des iranischen Regimes.
Nouripour setzt sich für verschärfte Sanktionen gegen das iranische Regime ein – etwa durch das gezielte Einfrieren der in Europa befindlichen privaten Vermögen von Regimevertrauten. Er kritisiert, dass bisher zentrale Maßnahmen wie ein Betätigungsverbot oder strafrechtliche Konsequenzen ausbleiben. Besonders betont Nouripour die Gefahr, dass die internationalen Verhandlungen sich ausschließlich um den Atomkonflikt drehen, während systematische Menschenrechtsverletzungen und die destabilisierende Rolle Irans in der Region unter den Teppich gekehrt werden. Laut Recherchen und aktuellen Medienberichten ist die Debatte um eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation erneut hochgekocht, nachdem jüngst neue Beweise für Unterdrückung und internationale Einflussnahme bekannt wurden. Auch Deutschland diskutiert, ob und wie schärfere Sanktionen umgesetzt werden können, während humanitäre Katastrophen im Iran und die Lage der Opposition verschärft Thema im Bundestag sind.
